15.12.2019 05:32:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Bemühungen um Beschlüsse bei UNO-Klimakonferenz gehen weiter

Madrid - Die Bemühungen um gemeinsame Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Madrid sind in der Nacht auf Sonntag weitergegangen. Die chilenische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt hatte bei einem kurzen Auftritt vor dem Plenum gesagt, nach der Veröffentlichung neuer Beschlusstext-Entwürfe werde sie die Konsultationen zur Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens leiten. Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge zu nutzen. So könnte ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Solarkraftwerk finanzieren und sich diese Emissionseinsparung anrechnen lassen.

Griechenland drängt Deutschland zu direkter Aufnahme von Flüchtlingen

Athen/Berlin - Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen gedrängt. Mitsotakis bejahte die Frage, ob Deutschland direkt Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen sollte, in der "Bild am Sonntag". Die Idee von Dublin laute, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt werde. Der Ministerpräsident forderte eine Änderung des sogenannten Dublin-Verfahrens. Man müsse einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln. Im Umgang mit diesem Problem benötige man mehr Lastenteilung.

Zehntausende demonstrierten in Rom gegen Rechtspopulismus

Rom - Zehntausende Menschen sind am Samstag in Rom gegen den Rechtspopulismus auf die Straße gegangen. Das "Volk der Sardinen", eine vor wenigen Wochen in Bologna gegründete Anti-Populisten-Bewegung, versammelte sich auf der zentralen Piazza San Giovanni in Rom zu seiner ersten Kundgebung in der italienischen Hauptstadt. Als "Antikörper gegen den Populismus" bezeichneten sich die Demonstranten, die mit Sardinen aus Karton in der Hand und Plakaten Slogans gegen Rassismus und Antisemitismus skandierten.

Festnahmen nach verheerendem Erdbeben in Albanien

Tirana - In Albanien sind nach dem schweren Erdbeben im November mit 51 Toten mehrere Behördenmitarbeiter, Ingenieure und Bauunternehmer ins Visier der Justiz geraten. Es werde gegen 17 Verdächtige ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit. Neun von ihnen seien festgenommen worden, nach acht weiteren werde noch gefahndet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Bauvorschriften missachtet zu haben. Nach Angaben der Polizei in der Küstenstadt Durres waren die Verstöße der Grund für den Einsturz mehrerer Gebäude während des Erdbebens am 26. November. 23 Menschen seien dabei ums Leben gekommen.

Boliviens Übergangspräsidentin: Haftbefehl gegen Morales in Kürze

La Paz - Bolivien wird Interims-Präsidentin Jeanine Anez zufolge in den nächsten Tagen Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Evo Morales erlassen. Klage wegen Volksverhetzung sei bereits erhoben worden, teilte Anez am Samstag mit. Morales hält sich in Argentinien auf, wo ihm diese Woche Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde. Morales hatte sich zunächst nach Mexiko abgesetzt. Er war im November zurückgetreten, nachdem Vorwürfe der Wahlfälschung gegen ihn zu Massenprotesten geführt hatten. Morales war fast 14 Jahre lang im Amt.

Zwei Männer wegen Terrorverdachts in Wiener Neustadt in U-Haft

Wiener Neustadt - Zwei Männer sitzen wegen Terrorverdachts in Wiener Neustadt in Untersuchungshaft. Das sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Erich Habitzl am Samstagabend auf Anfrage. Dass die beiden zur Weihnachtszeit einen Anschlag in Wien geplant haben könnten, wie "Heute" online berichtete, kommentierte der Sprecher mit Verweis auf "ermittlungstaktische Gründe" nicht. Dem Medienbericht zufolge soll es sich bei den Verdächtigen um Tschetschenen im Alter von 25 und 31 Jahren handeln.

Vilimsky sieht Partei in "schwieriger Situation"

Wien - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht nach dem Ausschluss von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache seine Partei durchaus in Turbulenzen: "Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, dass wir nicht in einer schwierigen Situation sind", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag. Gleichzeitig betonte er, dass er mit einer Rückkehr der FPÖ auf die "Siegerstraße" rechne.

(Schluss) hf

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