24.11.2019 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Steirische Landtagswahl bestätigt Rückenwind für ÖVP und Grüne

Wien - Die steirische Landtagswahl hat den erwarteten Sieg der ÖVP gebracht. Mit rund 36,5 Prozent der Stimmen (inklusive Briefwahlprognose) verwies Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die SPÖ (rund 23 Prozent) ganz klar auf Platz zwei. Einen weiteren Dämpfer setzte es für die von Ibiza-, Casino- und Liederbuch-Affäre gebeutelte FPÖ (17 Prozent), die knapp zehn Prozentpunkte verlor. Die Grünen legten deutlich auf gut zwölf Prozent zu. Den Sprung in den Landtag ebenfalls geschafft haben sowohl KPÖ als auch NEOS. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63 Prozent ein Rekordtief.

Nach der Steiermark-Wahl tagen die ersten Gremien am Montag

Graz - Nach der geschlagenen Landtagswahl in der Steiermark werden schon am Montag die ersten Parteigremien tagen. Die SPÖ trifft sich um 15.00 Uhr zum Landesparteivorstand. Bei den anderen Parteien sind die Termine für die Gremien erst am Dienstag und am Mittwoch. Die ÖVP trifft sich am Dienstag um 17.30 Uhr zum Landesparteivorstand. Die KPÖ-Führung wird sich nach dem geglückten Verbleib im Landtag aller Voraussicht nach erst am Freitag treffen.

Klarer Wahlsieg von Präsident Johannis in Rumänien

Bukarest - Klaus Johannis bleibt Hochrechnungen zufolge Staatspräsident in Rumänien. Der bürgerliche Politiker erhielt am Sonntag bei der Stichwahl 62,2 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlbehörde in Bukarest nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmen mit. Damit lag er deutlich vor seiner sozialdemokratischen Gegenkandidatin Viorica Dancila, die nach diesem Stand der Auszählung auf 37,8 Prozent kam. Die Zahlen bestätigten die Tendenz der zuvor veröffentlichten Ergebnisse von Wählernachbefragungen (Exit Polls).

Demokratie-Lager legte bei Bezirkswahlen in Hongkong zu

Hongkong - Mit einer Rekordbeteiligung bei den Bezirkswahlen und starken Zugewinnen für pro-demokratische Kandidaten hat die Bevölkerung von Hongkong der Protestbewegung den Rücken gestärkt. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,2 Prozent, teilte die Wahlkommission in der Nacht auf Montag mit. 2,94 der 4,1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben demnach ihre Stimmen ab - so viele wie nie zuvor.

Bloomberg will offiziell Präsidentschaftskandidat werden

Washington - Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will US-Präsident Donald Trump (Republikaner) bei der Wahl 2020 herausfordern. Der Demokrat kündigte am Sonntag an, offiziell ins Präsidentschaftsrennen seiner Partei einzusteigen. Bereits seit Tagen wurde eine solche Botschaft des schwerreichen 77-Jährigen erwartet. "Ich bewerbe mich als Präsident, um Donald Trump zu besiegen und Amerika wieder aufzubauen", teilte Bloomberg mit.

Strache bringt in Facebook-Posting Comeback ins Spiel

Wien - Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Sonntag in einem Facebook-Posting für ein politisches Comeback ins Spiel gebracht. In einem Kommentar auf der "Heute"-Facebook-Seite bot er an, sich einer Basisabstimmung der Wiener Landespartei zu stellen. "Ich biete der FPÖ die Aufhebung meiner Suspendierung (diese war eine nicht freiheitliche Vorverurteilung) und Rückkehr als Wiener Parteichef an", postete Strache. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und die Wiener FPÖ reagierten ablehnend.

Kurz droht in Causa Casinos mit Klagen

Wien/Gumpoldskirchen - ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der Causa Casinos mit Klagen gedroht. Wenn der ÖVP oder ÖVP-Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden, dann werde man dagegen gerichtlich vorgehen, kündigte Kurz in der Diskussion zur steirischen Landtagswahl auf Puls 24 an. Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler erklärte, er sehe keinen Grund, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu unterbrechen, weil in Chat-Protokollen verschiedene Personen genannt werden.

Auftakt im Missbrauchs-Prozess gegen Peter Seisenbacher

Wien - Am Montag beginnt am Wiener Landesgericht der Missbrauchs-Prozess gegen Ex-Judoka Peter Seisenbacher. Der mittlerweile 59-Jährige soll die ihm angelasteten Taten vor zum Teil mehr als 20 Jahren als Trainer eines Wiener Judo-Vereins gesetzt haben. Vorerst sind zwei Verhandlungstage vorgesehen, ein Urteil über den zweifachen Olympiasieger könnte am 2. Dezember fallen. Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem einstigen Sport-Idol bis zu zehn Jahre Haft.

(Schluss) ral/mri

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