21.10.2019 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
London - Die britische Regierung will am Donnerstag abschließend über die notwendigen Gesetze für einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. Die zweite Lesung des sogenannten Withdrawal Agreement Bill solle am Dienstag beginnen, sagte der Unterhaus-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg am Montag. Dem Entwurf müsste auch das Oberhaus zustimmen. Zuvor war die Regierung von Premierminister Boris Johnson mit dem Versuch gescheitert, das neue Brexit-Abkommen mit der EU durch das Parlament zu bringen. Nun sollen erst die Gesetze verabschiedet werden, die den Austritt regeln. Johnson hat erklärt, den Brexit mit oder ohne ein Abkommen am 31. Oktober zu vollziehen.
Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung - Nun ist Gantz am Zug
Tel Aviv - Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert. Er gab ein entsprechendes Mandat am Montag an Präsident Reuven Rivlin zurück. Rivlin kündigte am Montagabend nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanyahus Herausforderer habe vier Wochen Zeit für die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden.
Kurz und Kogler sondieren im Vier-Augen-Gespräch
Wien - ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist am späten Montagnachmittag zu einem weiteren Vier-Augen-Sondierungsgespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler zusammengetroffen. Es gehe um ein tiefer gehendes Ausloten, ob man Regierungsverhandlungen starten solle oder nicht, sagte Kurz vor Beginn. Eine Entscheidung sei "selbstverständlich" noch nicht zu erwarten, bat er vor Beginn um Geduld. Das Gespräch dauerte am Montagabend noch an. Den wartenden Journalisten wurde beschieden, dass es danach keine Medienstatements geben werde.
Parlamentsklubs wählen ihre Spitze
Wien - Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats wählen die meisten Klubs ihre Spitze. Bei der ÖVP übernimmt bis zur erfolgten Regierungsbildung Parteichef Sebastian Kurz den Posten des Klubobmanns. August Wöginger wird die Fraktion geschäftsführend leiten. Alles klar ist auch bei den Grünen, wo Werner Kogler den Klubvorsitz übernimmt, sowie bei der FPÖ, wo Herbert Kickl zum Leiter der Fraktion bestellt wird. Spannend wird das Ergebnis von Pamela Rendi-Wagner im SPÖ-Klub, nachdem zuletzt bei den Sozialdemokraten intern die Fetzen flogen.
Handels-KV-Verhandlungen starten am Dienstag
Wien - Am Dienstag starten um 11.00 Uhr die Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 413.000 Angestellten und 15.000 Lehrlinge im Einzel-, Groß- und Kfz-Handel in Österreich. Die Gewerkschaft hat die Arbeitgeber im Vorfeld der Verhandlungen mit einer Forderung nach im Schnitt 4,4 Prozent Lohnplus überrascht. Für die Händler ist die Gewerkschaftsforderung "überzogen und realitätsfremd". In der ersten Runde der KV-Verhandlungen fixieren die Sozialpartner üblicherweise die heranzuziehende Inflationsrate.
Naruhito besteigt Japans Kaiserthron: Van der Bellen unter Festgästen
Tokio/Wien - Japans neuer Kaiser Naruhito wird am Dienstag in einer jahrhundertealten Zeremonie vor der Welt seine Inthronisierung verkünden. Am Festakt der Thronbesteigung werden rund 2.500 Menschen, darunter Staatsoberhäupter und Regierungschefs aus fast 200 Ländern, teilnehmen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau Doris Schmidauer sind für diesen Anlass nach Japan gereist. Naruhito (59) trat bereits am 1. Mai sein Amt an, nachdem sein Vater Akihito als erster Monarch seit zwei Jahrhunderten abgedankt hatte.
US-Pharmariesen wenden Schmerzmittel-Prozess ab
Cleveland (Ohio) - Vier große Pharmakonzerne haben in letzter Minute einen richtungsweisenden Schmerzmittel-Prozess in den USA durch einen Vergleich abgewendet. Die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zahlen dabei nach Angaben eines Klägeranwalts vom Montag zusammen 215 Millionen Dollar (192,93 Mio.Euro). Zudem zahlt der israelische Pharmahersteller Teva 20 Millionen Dollar in bar und stellt Medikamente zur Behandlung von Schmerzmittelabhängigkeit im Wert von weiteren 25 Millionen Dollar bereit. Insgesamt ergibt sich somit eine Vergleichssumme von 260 Millionen Dollar (233 Mio. Euro).
71-jähriger Kärntner bei Traktorunfall gestorben
Wien - Ein 71-jähriger Kärntner starb Montag nach einem Traktorunfall in seiner Heimatgemeinde Paternion (Bezirk Villach-Land). Er führte Fichtenstämme talabwärts. Bei einer starken Linkskurve kam er vom Forstweg ab und stürzte 10 Meter über eine steile Böschung. Sein Sohn fand den unter dem Traktor eingeklemmten Mann. Rettungskräfte konnten ihn noch reanimieren, letztlich erlag er aber schweren inneren Verletzungen.
(Schluss) grh/za
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