25.09.2019 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
London - Im Ringen um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgefordert. Die Labour Party solle versuchen, ihn zu stürzen, sagte Johnson am Mittwochabend in einer lautstarken Parlamentsdebatte. Sollte die Opposition aber auf ein Misstrauensvotum verzichten, müsse sich das Parlament künftig zurücknehmen und den Weg für die Brexit-Pläne der Regierung freimachen. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, Johnson solle erst eine Verlängerung der Brexit-Frist erwirken und sich so den Rückhalt für Wahlen verschaffen.
Rouhani erteilt Verhandlungen unter Sanktionen klare Absage
New York - Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat Gesprächen mit den USA eine klare Absage erteilt, solange sie ihre Sanktionen nicht aufgehoben haben. Seine Regierung lehne "jegliche Verhandlungen unter Sanktionen" ab, sagte Rouhani am Mittwoch in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York. Rouhani erinnerte daran, dass sich der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen trotz der Verhängung scharfer Sanktionen ein Jahr lang an die Vereinbarung gehalten habe. Von den Europäern habe er in dieser Zeit leider "nur schöne Worte" gehört, sagte Rouhani.
Netanyahu ruft zur Bildung von breiter Einheitsregierung auf
Jerusalem - Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch zur raschen Bildung einer breiten Einheitsregierung aufgerufen. Staatspräsident Reuven Rivlin hatte ihm zuvor gut eine Woche nach der Wahl das Mandat zur Regierungsbildung erteilt. "Ich nehme die Aufgabe an", sagte Netanyahu. Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition von Netanyahus Likud mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz waren zuvor gescheitert. Netanyahus Likud hat zwar bei der Wahl mit 32 Mandaten einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Weiß bekommen. Insgesamt haben ihn aber 55 Abgeordnete für das Amt des Regierungschefs empfohlen - eine Stimme mehr als Gantz erhalten hat.
"Ocean Viking"-Migranten werden auf fünf Länder umverteilt
Rom - Fünf Länder beteiligen sich an der Umverteilung der 182 "Ocean Viking"-Migranten, die am Dienstag in Messina eingetroffen sind. 124 Personen sollen zwischen Frankreich, Deutschland, Portugal, Irland und Luxemburg aufgeteilt werden, wie das italienische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. 58 Migranten übernimmt die italienische Bischofskonferenz. Die 182 Migranten der "Ocean Viking" waren am Dienstag in der sizilianischen Hafenstadt Messina an Land gegangen.
Bulgarin Kristalina Georgiewa neue IWF-Chefin
Washington - Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Bulgarin Kristalina Georgiewa zur neuen Chefin der Organisation benannt. Sie wird ab Oktober für fünf Jahre als Direktorin dem IWF vorstehen und ist damit die erste Person aus einem Schwellenland an der Spitze der Organisation, wie der IWF am Mittwoch mitteilte. Georgiewa tritt die Nachfolge von Christine Lagarde an, die als neue Chefin zur Europäischen Zentralbank (EZB) wechselt.
Nationalrat: Gewaltschutzpaket, Bekenntnis zum Klimanotstand
Wien - Das stark umstrittene Gewaltschutzpaket hat Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Nationalrat passiert. Der Nationalrat bekannte sich in einem Entschließungsantrag außerdem dazu, eine Climate Emergency, also einen Klimanotstand, zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.
Freigesprochener Aktivist Zirngast kehrt aus Türkei heim
Wien - Der kürzlich von einem türkischen Gericht freigesprochene österreichische Aktivist Max Zirngast kehrt am Donnerstag heim. Er wolle nach seiner Rückkehr am frühen Nachmittag am Flughafen Wien-Schwechat eine erste Stellungnahme abgeben, hatte der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) zuvor mitgeteilt. Der 30-jährige Steirer studierte Politikwissenschaft in Ankara und schrieb für linksgerichtete Blätter kritisch über die politische Situation in der Türkei. Im September 2018 wurde er festgenommen und gemeinsam mit drei Türken wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Genau ein Jahr nach seiner Festnahme, am 11. September 2019, kam dann der Freispruch vor einem Gericht in Ankara für Zirngast und alle seine Mitangeklagten.
Zwei tote Teenager bei Unfall - Autofahrer in Wels vor Gericht
Wels - Ein 21-jähriger Autofahrer steht heute, Donnerstag, in Wels wegen grob fahrlässiger Tötung von zwei Teenagern vor Gericht. Der Angeklagte soll laut einem Gutachten mit überhöhter Geschwindigkeit bei Rot in eine Kreuzung gefahren sein und ein Moped abgeschossen haben. Der 15-jährige Lenker und seine 14-jährige Freundin starben wenige Tage später im Spital.
(Schluss) hhi/fre
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