APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Güssing - Angesichts der prekären finanziellen Lage des österreichischen Bundesheers drängt nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine deutliche Erhöhung der Finanziellmittel für das Heer. Er werde in den nach der Nationalratswahl anstehenden Regierungsverhandlungen auf eine deutliche Budgetaufstockung pochen, sagte Van der Bellen am Rande einer Heeresübung in Reith bei Kitzbühel. Bei den letzten Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 habe er "diese Problematik unterschätzt", gab der Oberbefehlshaber zu.

Steuerreform: Gutverdiener bei Selbstständigen profitieren

Wien - Die Steuerreformvorschläge von ÖVP und FPÖ bringen Unternehmern und Bauern eine generelle Senkung ihrer Krankenkassenbeiträge - und zwar unabhängig vom Einkommen. Für Arbeitnehmer bleibt es bei der angekündigten Erhöhung der Negativsteuer für Geringverdiener. Im Gegensatz zu Unternehmern und Bauern werden diese das Geld aber erst 2021 erhalten, wie die Arbeiterkammer im "Standard" kritisiert. Kritik kommt auch von Gewerkschaft und SPÖ.

Widerstand gegen von der Leyen im EU-Parlament

Brüssel - Bei Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament stößt die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin auf klaren Widerstand. "Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen", sagte Jens Geier, Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament, dem "Spiegel". Auch sozialdemokratische EU-Abgeordnete aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Ländern lehnen sie ab. Der Zustimmung der Grünen kann sich die deutsche Verteidigungsministerin laut "Spiegel" ebenfalls nicht sicher sein.

Laut NATO schwindet Chance auf Rettung des INF-Vertrags

Brüssel - Die NATO sieht keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Russlands im Streit über den wichtigen Abrüstungsvertrag INF. "Die Wahrscheinlichkeit, den Vertrag zu retten, schwindet von Tag zu Tag", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem NATO-Russland-Treffen. Bis zum 2. August werde man dennoch weiter an Moskau appellieren. An diesem Tag läuft die sechsmonatige Kündigungsfrist aus. Sollte der Vertrag tatsächlich enden, werde das Konsequenzen haben, sagte Stoltenberg.

Sea Watch-Kapitänin kündigte Verleumdungsklage gegen Salvini an

Rom - Die "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini am Freitag im Rundfunk. Unterdessen kündigte Malta die Aufnahme von mehr als 50 Menschen an, die von einem Segelboot der Organisation Mediterranea aufgenommen worden waren.

Wiener ÖVP fixierte Blümel als Spitzenkandidaten für NR-Wahl

Wien - Angekündigt war es bereits, nun hat die Wiener ÖVP in einer Sitzung des Landesparteivorstands ihren Chef und Ex-Minister Gernot Blümel als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl fixiert. Er führt die Landesliste an, die am Freitagnachmittag beschlossen wurde, teilte ein Sprecher der APA mit. 2017 stand der ehemalige Landespolizeikommandant und nunmehrige Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer an erster Stelle auf der Landesliste. Er ist diesmal auf Platz drei gereiht.

Lebenslange Haftstrafe nach Bluttat mit drei Toten in NÖ

Korneuburg - Lebenslange Haft wegen dreifachen Mordes hat am Freitag am Landesgericht Korneuburg das Resultat eines zweitägigen Prozesses gegen einen 55-Jährigen gelautet. Der Mann soll seinen jüngeren Bruder, seinen Vater und die Stiefmutter im Dezember 2018 auf einem Anwesen im Bezirk Mistelbach mit einer zweiläufigen Schrotflinte erschossen haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

(Schluss) mf