03.07.2019 18:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Neuordnung der Parteifinanzen im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat wie erwartet mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT die Reform der Parteienförderung beschlossen. Diese verbietet im wesentlichen Großspenden, belohnt eine starke Repräsentanz von Frauen im Parlamentsklub und erhöht die Strafen bei Verpassen der Wahlkampfkosten-Obergrenze empfindlich. ÖVP und NEOS vermissten unter anderem erweiterte Kontrollrechte. Künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich geben und keine Partei insgesamt mehr als 750.000 Euro einnehmen.

Neuer EU-Parlamentspräsident Sassoli will Vision für Europa

Brüssel/Straßburg - Der neu gewählte EU-Parlamentspräsident, der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli, fordert eine gemeinsame Vision für Europa und ein "Gegenmittel gegen die Entartung der Nationalisten, die unsere Geschichte vergiftet haben". Die EU brauche jetzt eine Vision, dazu seien die europäischen Parteien und neue Instrumente nötig, sagte Sassoli nach seiner Wahl am Mittwoch in Straßburg. Othmar Karas, Leiter der ÖVP-EU-Delegation, gratulierte Sassoli. Karas kandidiert als Erster Vizepräsident des Europaparlaments. Die Wahl für diesen Posten ist derzeit im Gang.

Putin besiegelt Russlands Ausstieg aus INF-Abrüstungsvertrag

Moskau - Russland ist am Mittwoch offiziell aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, wonach die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Abkommens dem Präsidenten obliegt. Im INF-Vertrag von 1987 hatten Russland und die USA ein Verbot atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern festgeschrieben. US-Präsident Donald Trump hatte den Vertrag im Februar aufgekündigt. Putin hatte am Samstag neue Gespräche mit den USA über eine Verlängerung des Abkommens angekündigt.

EU-Kommission lässt Rom im Schuldenstreit vom Haken

Brüssel/Rom - Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach jüngsten Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen", fügte er hinzu.

JETZT-Abgeordnete Holzinger stellt sich hinter Pilz

Wien - Nachdem fünf der sieben JETZT-Abgeordneten angekündigt hatten, bei der Nationalratswahl im September nicht mehr für die Liste antreten zu wollen, hat sich Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber klar hinter Listengründer Peter Pilz gestellt. "Für meinen Teil, kann ich sagen, ja, ich möchte Peter Pilz auch im nächsten Nationalrat wissen", postete sie am Mittwochnachmittag auf Facebook. Sie wolle den Ex-Grünen erneut im Parlament haben, "um die Wölfe aus ihren Schafspelzen zu jagen", so die JETZT-Abgeordnete.

Frau in Tirol von herabfallendem Fels in den Tod gerissen

St. Leonhard im Pitztal - Eine 50-jährige Deutsche ist am Mittwoch bei einer Bergtour in St. Leonhard im Pitztal (Bezirk Imst) von einem herabfallenden Fels in den Tod gerissen worden. Wie die Polizei berichtete, wurde die Frau am Kopf getroffen und stürzte über felsendurchsetztes Gelände ab. Für sie kam jede Hilfe zu spät. Die 50-Jährige wanderte gemeinsam mit drei Kameradinnen zur Kaunergrathütte. Dabei wurde das Quartett gegen 12.00 Uhr von einem Gewitter überrascht. Nach den ersten heftigen Regenschauern lösten sich in einer Rinne Steine, die auf die wartende Gruppe stürzten.

Schlagersänger Costa Cordalis gestorben

Berlin - Der Schlagersänger Costa Cordalis ist tot. Er sei am Dienstag im Kreise seiner Familie auf Mallorca gestorben, ließ die Familie am Mittwoch über das Management der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Cordalis, der zum Beispiel für den Hit "Anita" bekannt war, wurde 75 Jahre alt.

Wiener Börse schüttelte Verluste vom Vortag ab

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch ihre Vortagesverluste wieder wettgemacht und fester geschlossen. Der ATX gewann 0,84 Prozent auf 3.010,30 Zähler. Neue Aufträge lenkten den Fokus auf die Baubranche. So stiegen die Aktien der Strabag um 4,4 Prozent. Österreichs größter Baukonzern modernisiert gemeinsam mit zwei weiteren Konzernen eine Bahnstrecke in Tschechien. Porr saniert eine Flughafenpiste in Rumänien. So stiegen Porr-Titel um 2,0 Prozent.

(Schluss) mf/tki/mad

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