APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Nationalrat hat wie erwartet mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT die Reform der Parteienförderung beschlossen. Diese verbietet im wesentlichen Großspenden, belohnt eine starke Repräsentanz von Frauen im Parlamentsklub und erhöht die Strafen bei Verpassen der Wahlkampfkosten-Obergrenze empfindlich. ÖVP und NEOS vermissten unter anderem erweiterte Kontrollrechte. Künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich geben und keine Partei insgesamt mehr als 750.000 Euro einnehmen.

Putin besiegelt Russlands Ausstieg aus INF-Abrüstungsvertrag

Moskau - Russland ist am Mittwoch offiziell aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, wonach die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Abkommens dem Präsidenten obliegt. Im INF-Vertrag von 1987 hatten Russland und die USA ein Verbot atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern festgeschrieben. US-Präsident Donald Trump hatte den Vertrag im Februar aufgekündigt. Putin hatte am Samstag neue Gespräche mit den USA über eine Verlängerung des Abkommens angekündigt.

Neuer EU-Parlamentspräsident Sassoli will Vision für Europa

Brüssel/Straßburg - Der neu gewählte EU-Parlamentspräsident, der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli, fordert eine gemeinsame Vision für Europa und ein "Gegenmittel gegen die Entartung der Nationalisten, die unsere Geschichte vergiftet haben". Die EU brauche jetzt eine Vision, dazu seien die europäischen Parteien und neue Instrumente nötig, sagte Sassoli nach seiner Wahl am Mittwoch in Straßburg. Othmar Karas, Leiter der ÖVP-EU-Delegation, gratulierte Sassoli. Karas kandidiert als Erster Vizepräsident des Europaparlaments. Die Wahl für diesen Posten ist derzeit im Gang.

Gemischte Reaktionen auf von der Leyens Nominierung

Brüssel - Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sorgt für gemischte Reaktionen. Während Estland, Lettland, Litauen und Polen die Nominierung der CDU-Politikerin begrüßten, stieß sie bei den EU-Delegationen der SPÖ, Grünen und NEOS auf wenig Gegenliebe. Auch der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas äußerte sich kritisch. Von der Leyen wurde bisher nur von den Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert und benötigt die Zustimmung des Parlaments, um den EU-Chefposten übernehmen zu können.

EU-Kommission lässt Rom im Schuldenstreit vom Haken

Brüssel/Rom - Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach jüngsten Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen", fügte er hinzu.

Sea-Watch-Kapitänin frei, darf aber Italien nicht verlassen

Rom - Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist nach der Entscheidung einer Untersuchungsrichterin auf Sizilien frei, darf Italien aber vorerst nicht verlassen. Obwohl der italienische Innenminister Matteo Salvini die Ausweisung der Kapitänin urgiert, stemmen sich die Staatsanwälte dagegen. Konkret verweigerte die Staatsanwaltschaft von Palermo die Ausweisung Racketes, die der Präfekt von Agrigent zuvor auf Druck des Innenministeriums angeordnet hatte.

Zwei Tote bei Kollision zwischen Pkw und Güterzug

Wildon - Bei einer Kollision zwischen Pkw und Zug bei einem mit Lichtzeichen geregelten Bahnübergang in Neudorf bei Wildon (Bezirk Leibnitz) in der Steiermark sind Mittwochnachmittag ein 32-Jähriger und eine 29-Jährige ums Leben gekommen. Sie dürften trotz der roten Ampellichter auf die Gleise gefahren sein. Der Wagen wurde rund 100 Meter vom Güterzug mitgeschleift, so Polizeisprecher Fritz Grundnig.

(Schluss) mf