APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky erneut in Zusammenhang mit der Erstellung des "Ibiza-Videos" gebracht. Es gebe bereits Personen, die eine Involvierung zugegeben hätten, "wie zum Beispiel ein junger Wiener Rechtsanwalt, der auch für die ÖBB tätig war und ja, er war Konzipient bei der Rechtsanwaltskanzlei Lansky", sagte Kurz am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Kurz hatte schon mehrmals versucht, dem "Umfeld der SPÖ" die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschreiben und konkret Lanskys Kanzlei genannt. Lansky dementiert das, will, ebenso wie die SPÖ, klagen.

Einigung zu Parteifinanzen möglicherweise erst am Montag

Wien - Eine Einigung zur Reform des Parteiengesetzes könnte möglicherweise erst am Montag, knapp vor dem zuständigen Verfassungsausschuss, zustande kommen. Zwar liefen auch über das Wochenende Gespräche zwischen den Parteien, eine Einigung war laut APA-Informationen aber noch nicht in Sicht. ÖVP-Chef Sebastian Kurz könnte sich indes eine Reduktion der Parteienförderung um 25 Prozent vorstellen. Bis Montag müssen sich die Parteien auf eine Reform der Parteienfinanzierung einigen, wenn sie rechtzeitig für die Nationalratswahl neue Regeln beschließen wollen.

ÖVP und FPÖ legen sich bei Pensionen mit Sozialministerin an

Wien - ÖVP und FPÖ wollen kommende Woche die Erhöhung der Mindestpensionen beschließen. Experten des Sozialministeriums wiesen nun darauf hin, dass dieser "Pensionsbonus" in alle EU-Länder fließen müsste. Die ehemaligen Regierungsparteien widersprachen dieser Einschätzung und kritisierten, ohne sie beim Namen zu nennen, Sozialministerin Brigitte Zarfl als SPÖ-Vertreterin in der Regierung. Die ÖVP geht von Kosten in Höhe von 50 Mio. Euro aus. Laut Experten des Ministeriums würden sich die Mehrkosten "im Extremfall" auf 421,4 Mio. Euro summieren. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlug indes vor, rasch in intensive Gespräche und Verhandlungen zu gehen.

Starlinger zog Anträge zur Ernennung dreier Generäle zurück

Wien - Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat die Anträge zur Ernennung dreier Generäle zurückgezogen. Das berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Samstag. Sie waren vom früheren Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) Ende März bestellt worden, Bundespräsident Alexander Van der Bellen blockierte aber die Gegenzeichnung. Die Männer versehen dennoch weiterhin ihren Dienst als Generäle.

G-20-Gipfel beklagt Zunahme von internationalen Spannungen

Osaka - Die G-20-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Japan eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas beklagt. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 20 großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Osaka. Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich zu Beginn des Treffens pessimistisch gezeigt. Das G-20-Treffen finde "in einer Zeit großer politischer Spannungen statt".

"Sea-Watch 3"-Kapitänin im Hafen von Lampedusa festgenommen

Lampedusa - Nach 17 Tagen Tauziehen und ohne Zustimmung Italiens hat das deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff "Sea-Watch 3" in der Nacht auf Samstag im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angelegt. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete führte das Schiff in den Hafen der Insel und wurde festgenommen. Ihr drohen bis zu 15 Jahren Haft. Die 40 Migranten wurden in einem Flüchtlingslager untergebracht. Unterdessen sind zwei weitere Schiffe von zwei NGOs im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs. Der italienische Innenminister Matteo Salvini drohte mit einer hohen Geldstrafe, der Konfiszierung der Schiffe und der Festnahme der Crew, sollten sie unerlaubt italienische Gewässer erreichen.

Trump verteidigt saudische Regierung im Fall Khashoggi

Osaka - US-Präsident Donald Trump hat den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi als "furchtbar" bezeichnet, die saudische Regierung um Kronprinz Mohammed bin Salman aber verteidigt. Trump verwies etwa auf die Strafverfolgung gegen 13 Verdächtige des Mordes in Saudi-Arabien. "Eine Menge Dinge passieren in Saudi-Arabien", sagte Trump. Er war zuvor dafür kritisiert worden, dass er das Thema Khashoggi bei einer öffentlichen Begegnung mit dem Kronprinzen am Rande des G-20-Gipfels im japanischen Osaka nicht aufgebracht hatte.

Status nach Explosion in Wohnhaus in Wien unverändert

Wien - Nach der katastrophalen Gasexplosion mit zwei Toten in Wien-Wieden vom vergangenen Mittwoch hat in der Preßgasse am Samstag weitestgehend Ruhe geherrscht. "Die Einsatzstelle ist von der Baupolizei bzw. vom Eigentümer (Wiener Wohnen; Anm.) übernommen worden", erklärte ein Sprecher der Wiener Berufsfeuerwehr. "Es gibt nichts Neues", sagte man auch beim Büro für Sofortmaßnahmen der Gemeinde Wien. Laut den ersten Begutachtungen wird wahrscheinlich die von der Explosion direkt betroffene Stiege der Wohnanlage abgerissen werden müssen.

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