APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Liste JETZT die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Der Wahltermin 29. September ist so gut wie fix. Zudem wurden zahlreiche Gesetzesinitiativen eingebracht. Wobei prominente Themen wie das Rauchverbot in der Gastronomie, der Papa-Monat und das Glyphosat-Verbot gute Chancen auf eine Mehrheit in der Plenarsitzungswoche Anfang Juli haben.

Nationalrat wählt am Donnerstag neue Volksanwälte

Wien - Der Nationalrat wählt am Donnerstag die neuen Volksanwälte. Nominiert sind seitens der ÖVP der Abgeordnete Werner Amon, von der SPÖ der Leitende Sekretär des ÖGB Bernhard Achitz und von den Freiheitlichen deren bisheriger Klubobmann Walter Rosenkranz. Weiters kommt es zu einer Premiere eine Erklärung: Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Europarats wird mit Liliane Maury Pasquier erstmals die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung vor den Abgeordneten eine Erklärung abgeben. Abgeschlossen wird die Juni-Plenarwoche mit der Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank. In der Angelegenheit geht es um eine Spätfolge der Ibiza-Affäre.

Mehr als 70 Verletzte bei Massenprotesten in Hongkong

Hongkong - Bei den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China sind in Hongkong mindestens 70 Menschen verletzt worden. Das berichtete der Rundfunksender RTHK unter Berufung auf die Gesundheitsbehörden am Mittwoch. Zehntausende Menschen blockierten aus Protest gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Trump erwägt Entsendung weiterer 2.000 Soldaten nach Polen

Washington - US-Präsident Donald Trump fasst die Entsendung von rund 2.000 zusätzlichen Soldaten nach Polen ins Auge. Diese Zahl sei derzeit in der Diskussion, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Trump am Mittwoch während eines Treffens mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda im Weißen Haus. Die Soldaten würden von Deutschland nach Polen verlegt. Polen baut nach Angaben Trumps auf eigene Kosten eine Basis für rund 1.000 amerikanische Soldaten. Bisher sind in Polen bereits US-Soldaten im Rahmen eines NATO-Kontingents stationiert.

Türkei kauft russisches Raketensystem S-400

Istanbul - Die Türkei hat das russische Luftabwehrraketen vom Typ S-400 gekauft und nimmt damit die Verärgerung des NATO-Partners USA in Kauf. Die Raketen sollten im Juli geliefert werden, kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch an. Die USA hatten wegen des Rüstungsgeschäfts die Ausbildung türkischer Piloten am US-Kampfjet F-35 gestoppt. Bereits früher war die Lieferung von Ausrüstung für die F-35 ausgesetzt worden.

Hochwasser in Tirol: Pegel stabil, Radfahrer verschollen

Imst - Die Hochwassersituation in Tirol ist auch am Mittwochabend weiterhin angespannt, aber stabil geblieben. Die Pegel in Innsbruck und Telfs waren laut Land Tirol in den frühen Abendstunden leicht rückgängig. Für eine Suchaktion sorgte ein Radfahrer, der am Nachmittag in Sautens in die hochwasserführende Ötztaler Ache stürzte und sofort abgetrieben wurde. Der Mann blieb aber verschollen.

Westbahnstrecke in Niederösterreich für mehrere Stunden gesperrt

St. Pölten/Loosdorf - Ein Teil der Westbahnstrecke ist zwischen Loosdorf (Bezirk Melk) und St. Pölten am Mittwochabend für mehrere Stunden gesperrt gewesen. Grund dafür war ein defektes Stellwerk, berichtete der ORF Niederösterreich. Der Nahverkehr war unterbrochen, ein Schienenersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet. Fernzüge mussten die Dauer der Sperre von 16.00 bis 18.00 Uhr abwarten. Tausende Pendler seien von der Störung in der Hauptverkehrszeit am Abend überrascht worden.

100. Verhandlungstag im Grasser-Prozess

Wien - Im Korruptionsverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und andere findet am Donnerstag der 100. Verhandlungstag statt. Am 12. Dezember 2017 begann der Mega-Prozess unter Leitung von Richterin Marion Hohenecker rund um Schmiergeldverdacht bei der Bundeswohnungsprivatisierung und der Einmietung der Finanz in den Linzer "Terminal Tower". Derzeit laufen die Befragungen von Zeugen zur Buwog-Privatisierung. Am 100. Prozesstag sind drei Zeugen geladen, darunter der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller.

(Schluss) grh/an