APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Übergangsregierung steht - für wie lange, wird sich spätestens kommenden Montag bei der Sondersitzung des Nationalrates herausstellen. Bis dahin hängt nämlich das Damoklesschwert eines Misstrauensantrag über dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Abstimmung verhalten, werden sie erst unmittelbar davor am Montag entscheiden. Dass in die Kabinette der Übergangsminister zahlreiche ÖVP-nahe Leute einziehen, dürfte sich nicht gerade vertrauensfördernd ausgewirkt haben. Auch die Ankündigung der SPÖ, Kurz im Zusammenhang mit seinen Aussagen zum Ibiza-Video klagen zu wollen, deutet eher auf Konfrontation hin.

Rendi-Wagner bleibt nach Gespräch mit Kurz bei ihrer Linie

Wien - Die SPÖ lässt weiter offen, ob sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag das Misstrauen aussprechen wird. Nach einem Gespräch mit dem Regierungschef erging sich die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner jedenfalls neuerlich in der bekannten Kritik am ÖVP-Obmann, der aus ihrer Sicht keinen Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht habe. Aus Rendi-Wagners Sicht wäre der stabilste Übergang eine Regierung gewesen, die aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten bestehe.

Wiener Detektiv soll ein Drahtzieher des Ibiza-Videos sein

Wien - Ein Wiener Sicherheitsberater, der zuletzt geschäftsführender Gesellschafter einer Detektei in München gewesen sein soll, hat angeblich geholfen, die "Ibiza-Affäre" einzufädeln. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch. Er soll den Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin gemimt und die Operation federführend geplant und durchgeführt haben. Der Detektiv sei ein guter Bekannter jenes Wiener Anwalts gewesen, der laut dem ehemaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus das erste Treffen eingefädelt hat.

Van der Bellen ruft zur Stimmabgabe bei EU-Wahl auf

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft zur Teilnahme an der EU-Wahl am Sonntag auf. "Ich glaube fest daran, dass unser Wohl in einem starken, gemeinsamen Europa liegt", sagt er in einer Videobotschaft, die am Mittwochabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde. "Bitte entscheiden Sie mit und gehen Sie zur Wahl", appelliert Van der Bellen. Er glaube nicht daran, dass die Zukunft in der "Kleinstaaterei, in den alten Grenzen" liege. "

Am Donnerstag wählen Briten und Niederländer EU-Parlament

London/Den Haag - Die Niederländer und Briten stimmen am Donnerstag als erste bei den EU-Wahlen ab. In Großbritannien, das die EU bis 31. Oktober verlassen soll, sind die Wahllokale von 8.00 Uhr bis 23.00 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Da erst am Sonntag ausgezählt wird, kommen die ersten Ergebnisse erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU. Wahlkreise in Nordirland zählen erst am Montag aus.

Druck auf May wächst nach Ablehnung von neuem Vorschlag

London - Nach der Ablehnung ihres jüngsten Vorschlags zur Lösung der Brexit-Krise sieht sich die britische Premierministerin Theresa May verstärkt Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Für vorübergehende Unruhe sorgten Medienberichte, in denen von Gerüchten über einen Rücktritt Mays noch am Mittwochabend die Rede war. Die britische Regierung wies die Rücktritts-Spekulationen rund um May umgehend zurück. Wirklich zurückgetreten ist unterdessen die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Amt bestätigt

Pretoria - Zwei Wochen nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl ist Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in seinem Amt bestätigt worden. Das Parlament wählte ihn am Mittwoch zum Staatschef, wie Verfassungsrichter Mogoeng Mogoeng vor den Abgeordneten bekanntgab. Ramaphosas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hatte bei der Wahl vor zwei Wochen die absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor fünf Jahren büßte der ANC jedoch 19 Sitze ein.

Italienische Geisel in Syrien freigelassen

Rom - Ein 2016 an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien entführter Italiener ist wieder frei. Alessandro Sandrini sei "infolge einer koordinierten Aktion befreit" worden, erklärte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch. Die italienische Zeitung "La Republicca" zitierte Sandrinis Vater mit den Worten: "Mein Sohn ist frei." Medien hatten erstmals im August vergangenen Jahres über den Fall Sandrini berichtet. Demnach war er im Oktober 2016 während einer Urlaubsreise in der Türkei entführt worden.

(Schluss) hhi/ed