APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bis zu 2.000 Personen haben am Samstag gegen einen Aufmarsch von bis zu 300 rechtsradikalen "Identitären" vor dem Justizministerium in Wien demonstriert. Ein direktes Zusammentreffen verhinderte die Polizei durch eine Sperrzone. Die Rechten feierten sich dabei als "Avantgarde der Meinungsfreiheit". Am Wochenende wurden wieder Belege dafür publik, dass blaue Spitzenpolitiker vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ noch keine Berührungsängste zu den Identitären gezeigt hatten. So veröffentlichte die "Kleine Zeitung" ein Foto aus 2015, das u.a. Verteidigungsminister Mario Kunasek bei einem Treffen gemeinsam mit einem Identitären zeigen soll.

Kaiser mit 99,34 Prozent als Kärntner SPÖ-Chef wiedergewählt

Villach - Peter Kaiser ist am Samstag auf einem Parteitag in Villach mit 99,34 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteivorsitzender bestätigt worden. Von 463 abgegebenen Delegiertenstimmen waren fünf ungültig, 455 Delegierte gaben Kaiser ihre Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl 2016 hatte er 99,36 Prozent der Delegiertenstimmen erreicht. In seiner Rede vor knapp 500 Delegierten und vielen Gästen sprach Kaiser Themen wie den Arbeitsmarkt, Kinderbetreuung und Wertschöpfung, Pestizide und Pflege sowie die Pressefreiheit an und bekannte sich zu einem gebührenfinanzierten ORF.

Sonderkommission zu Ballettakademie steht

Wien - Die von Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) initiierte Sonderkommission Ballettakademie steht: Christian Kircher gab als Geschäftsführer der Bundestheater-Holding am Samstag die ersten Mitglieder des unter seiner Leitung stehenden Gremiums bekannt. Dazu zählt mit Brigitte Bierlein die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Sie soll den Aspekt Recht respektive Opferschutz verantworten. Für den Bereich Pädagogik ist Ulrike Sych als Rektorin der Universität für Musik und darstellende Kunst verpflichtet. Und schließlich ist Martina Fasslabend Teil der Sonderkommission zur Klärung der Vorwürfe gegen die Ballettakademie.

Parlamentarier fordern Auslieferung Assanges nach Schweden

London - Britische Parlamentsabgeordnete fordern, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern, falls die dortigen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In einem Brief an den britischen Innenminister erklärten sie, Großbritannien müsse deutlich machen, dass es die Verfolgung sexueller Straftaten ernst nehme. Assange droht in Schweden eine Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Die USA, die Assange wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt haben, stellte indes ein Auslieferungsgesuch. Sein in Ecuador festgenommener Vertrauter bleibt vorerst in U-Haft.

US-Regierung darf Asyl-Regelung mit Mexiko vorerst weiter anwenden

Washington - Die US-Regierung darf vorerst mit ihrer Politik weitermachen, wonach Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in den USA in Mexiko warten müssen. Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte in der vergangenen Woche eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die umstrittene Neuregelung außer Kraft gesetzt werden sollte. Das Weiße Haus hatte dagegen jedoch Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht des zuständigen Gerichtsbezirks gab dem Einwand des Weißen Hauses am Freitagabend statt und stoppte vorerst die einstweilige Verfügung, die andernfalls am Freitag in Kraft getreten wäre.

Zusammenstöße bei "Gelbwesten"-Protesten in Toulouse

Toulouse/Paris - Bei Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung ist es am Samstag in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Es habe Festnahmen gegeben, bestätigte die Polizei, konnte aber noch keine Zahlen nennen. Der Nachrichtensender Franceinfo meldete, dass die Polizei auf Demonstranten losgegangen sei und Tränengas eingesetzt habe. Protestler hätten einen geparkten Anhänger in Brand gesetzt. In Paris blieben die Proteste zunächst ruhig, die Polizei meldete aber 15 Festnahmen und 5.885 Personen- und Fahrzeugkontrollen.

Lokführer in Deutschland bei Anschlag auf Zug verletzt

Hagen - Unbekannte haben am Samstag einen Anschlag auf einen Regionalzug im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen verübt. Wie die Polizei in Hagen und die Staatsanwaltschaft in Siegen mitteilten, seilten sie mehrere Kanaldeckel von einer Brücke in Bad Berleburg bis auf Höhe der Fahrerkabine ab. Die Kanaldeckel durchschlugen die Frontscheibe des Zuges, der sich auf einer Leerfahrt ohne Fahrgäste befand. Der Lokführer wurde leicht verletzt, die Mordkommission ermittelt wegen versuchten Mordes.

Zwei Verdachtsfälle auf Masern in Kärnten bestätigt

Klagenfurt - In Kärnten sind am Samstag zwei Verdachtsfälle auf Masern bestätigt worden. Wie die "Kleine Zeitung" unter Berufung auf die Landessanitätsdirektion mitteilte, seien mittlerweile aber keine weiteren Verdachtsfälle mehr bekannt geworden. Am Mittwoch wurde öffentlich, dass ein Klagenfurter Buslenker an Masern erkrankt war, woraufhin der Busverkehr in der Stadt vorübergehend eingestellt wurde. Auch ein Gymnasium blieb am Freitag vorsorglich geschlossen, da auch bei einem zehnjährigen Schüler der Verdacht auf Masern bestanden hatte. Aktuell gibt es in Kärnten sechs bestätigte Masernerkrankungen und zwei Verdachtsfälle.

(Schluss) vas/pat