APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Ried im Innkreis - Die FPÖ ist auch bei ihrem 28. Politischen Aschermittwoch in Ried ihrem Motto des verbalen Rundunschlags treu geblieben. Allerdings verabsäumte es Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache in seiner Funktion als Vizekanzler nicht, die Regierungsarbeit vor den 2.000 Fans in der Jahn-Turnhalle gebührend ins rechte Licht zu rücken. Opposition und Medien bekamen freilich ihr Fett ab. Beim türkisen Polit-Aschermittwoch in Klagenfurt stand vor allem das Thema Europa im Mittelpunkt.

Richter soll Sicherungshaft genehmigen, Opposition skeptisch

Wien - Die Bundesregierung wirbt bei der Opposition um eine Zustimmung zu der von ihr geplanten Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Am Mittwochvormittag legte die Regierungsspitze die Eckpunkte vor, die u.a. eine richterliche Genehmigung der Maßnahme binnen 48 Stunden nach der Festnahme vorsehen. Die Opposition, deren Zustimmung für die Umsetzung notwendig ist, reagierte verhalten.

BVT-Ausschuss: Tierschützer übten scharfe Kritik

Wien - Der skandalumwitterte Tierschützer-Prozess ist am Mittwoch erstmals großes Thema im BVT-Untersuchungsausschuss gewesen. Geladen war der wohl prominenteste Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch. Er zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren gegen ihn und Mitstreiter politisch motiviert gewesen sei. Balluch vermutet ein ÖVP-nahes Netzwerk hinter den Ermittlungen gegen die Vereinsmitglieder, die in eine Anklage gemündet hatten, letztlich aber Freisprüche brachten. Auch zwei weitere Auskunftspersonen äußerten scharfe Kritik am Verfahren.

Ludwig will IS-Kämpfer Staatsbürgerschaft entziehen

Wien - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Fall des mutmaßlichen IS-Kämpfers aus Österreich, den kurdische Einheiten vor wenigen Tagen gefasst hatten, die zuständige Magistratsabteilung 35 beauftragt, den Fall zu prüfen. Diese hat indessen das Verfahren zur Entziehung der Staatsbürgerschaft eingeleitet, berichtet die Tageszeitung "Kurier". Angesetzt werden soll bei einer angeblichen österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaft des IS-Kämpfers. Diese würde laut Gesetz eine Entziehung möglich machen.

Orban-Partei weist EVP-Ultimatum zurück

Budapest - Die rechtskonservative Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat am Mittwoch das Ultimatum von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zurückgewiesen. Weber hatte eine Entschuldigung Orbans als Bedingung genannt, damit Fidesz nach Ausschlussforderung von einem Dutzend Mitgliedsparteien in der Europäischen Volkspartei verbleiben kann. Laut einem Medienbericht verhandelt Fidesz bereits mit der von Marine Le Pen geleiteten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, der auch die FPÖ angehört, über einen Wechsel. Fidesz dementierte solche Verhandlungen.

USA will Zahl ziviler Opfer bei Angriffen nicht mehr nennen

Washington - Die US-Regierung will die Zahl ziviler Opfer bei Luftangriffen auf Terroristen außerhalb von Kriegsgebieten künftig nicht mehr veröffentlichen. Präsident Donald Trump hob am Mittwoch eine Anordnung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama auf, wonach die Regierung die Zahl jedes Jahr bis zum 1. Mai vorlegen musste. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. Schon im vergangenen Jahr hatte Trumps Regierung die Frist verstreichen lassen, ohne einen Bericht zu veröffentlichen.

EU-Innenminister beraten über Asylreform und Grenzschutz

Brüssel - Die EU-Innenminister nehmen am Donnerstag einen letzten Anlauf, um vor der Europawahl im Mai Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Asylreform zu erzielen. Hauptstreitpunkt ist eine in Krisenzeiten geplante Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten. Am Rande dürfte auch die Zukunft der EU-Marine-Mission "Sophia" diskutiert werden, die vor Libyen gegen Schleuserbanden vorgehen soll. Italien will sie wegen des Streits um die Flüchtlingsverteilung nicht über Ende März hinaus verlängern.

Wirtschaftswachstum der Eurozone schwächelt - EZB berät

Frankfurt - Der EZB-Rat trifft am Donnerstag zu seiner mit Spannung erwarteten Zinssitzung in Frankfurt zusammen. Die Notenbanker dürften dabei über Maßnahmen beraten, um die Wirtschaft der Eurozone anzukurbeln. Das Wachstum in der Währungsunion schwächelte 2018 deutlich - jetzt könnte die EZB auch ihre Wachstumsprognose von 1,7 Prozent im Jahr 2019 nach unten korrigieren.

(Schluss) grh/an