02.03.2019 14:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

NEOS und SPÖ fechten Überwachungspaket bei VfGH an

Wien - NEOS und SPÖ haben sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde gegen das türkis-blaue Überwachungspaket beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geeinigt. Konkret fechten 61 Nationalratsabgeordnete (ein Drittel) die Bundestrojaner und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen an. Für die NEOS sind die beschlossenen Maßnahmen "unverhältnismäßig" sowie "missbrauchsanfällig".

Große Mehrheit der Österreicher befürwortet Sicherungshaft

Wien - Die heftig diskutierte Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen findet in der Bevölkerung offenbar große Zustimmung. Ganze 69 Prozent der Österreicher halten die Präventivhaft für grundsätzlich überlegenswert, wie aus einer Umfrage hervorgeht. 38 Prozent halten die Sicherungshaft für "absolut" überlegenswert, 31 Prozent für "eher" überlegenswert. Nur 22 Prozent der Befragten halten nichts von einer solchen Maßnahme.

EU will London mehr "Ablauf-Garantien" für Backstop geben

Berlin - Die Europäische Union ist bereit, Großbritannien mehr Garantien dafür zu geben, dass der sogenannte "Backstop" für die irisch-nordirische Grenze nur vorübergehend sein soll. Das erklärte EU-Chefverhandler Michel Barnier am Freitag. "Wir wissen, dass es in Großbritannien Bedenken gibt, dass der Backstop Großbritannien ewig mit der EU verbinden könnte", sagte Barnier in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". Die Vereinbarung ist Hauptstreitpunkt im derzeit vorliegenden Austrittsabkommen.

Heftige Kämpfe gegen letzte IS-Bastion in Ostsyrien

Deir ez-Zor (Deir al-Zor) - Kämpfer der kurdisch-arabischen Allianz haben am Samstag ihre entscheidende Offensive gegen die letzte Bastion der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Ostsyrien fortgesetzt. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) stießen im Kampfgebiet um das Dorf Baghouz in der Provinz Deir Ez-Zor an der irakischen Grenze auf heftigen Widerstand. In den vergangenen Tagen wurden nach SDF-Angaben rund 5.000 Menschen - Männer, Frauen und Kinder - aus der Region Baghouz herausgeholt. Unter den Evakuierten waren auch zahlreichen Frauen und Kinder von IS-Kämpfern.

Vier Tote nach Schusswechsel zwischen Indien und Pakistan

Srinagar - Inmitten der neuen Spannungen zwischen Indien und Pakistan sind bei Feuergefechten im Grenzgebiet Kaschmirs mindestens vier Zivilisten getötet und elf weitere verletzt worden. Im indischen Teil der Konfliktregion seien eine 24 Jahre alte Frau und ihre beiden Kinder ums Leben gekommen, teilte ein Sprecher der indischen Polizei mit. Durch pakistanischen Beschuss habe es zudem sieben weitere Verletzte auf indischer Seite gegeben, hieß es. Im pakistanischen Teil Kaschmirs seien ein Jugendlicher getötet und drei weitere Menschen verletzt worden, teilten pakistanische Sicherheitskräfte mit.

Zahl der Toten bei Anschlag in Somalia auf 35 gestiegen

Mogadischu - Nach dem Anschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat sich die Zahl der Toten weiter erhöht. Mindestens 35 Menschen seien getötet worden, unter ihnen auch fünf Angreifer, sagte ein Sicherheitsbeamter. Demnach wurden weitere 80 Menschen bei dem Anschlag in der Nähe eines Hotels verletzt. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab reklamierte die Tat für sich. Ein vermutlich mit Sprengstoff beladener Lastwagen war in der Nähe eines Hotels explodiert, das unter anderem von Regierungsvertretern genutzt wird.

USA starteten Testflug für bemannte Flüge ins All

Cape Canaveral - Die USA wollen wieder bemannte Flüge zur Internationalen Raumstation ISS schicken - und dabei nicht länger von Russland abhängig sein. Dazu hat das Unternehmen SpaceX am Samstag einen unbemannten Testflug gestartet. Das neue Raumschiff "Crew Dragon" hob am Vormittag (MEZ) vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Staat Florida ab, wie Livebilder der US-Raumfahrtbehörde NASA zeigten. Es soll am Sonntag an die ISS andocken.

Deutscher starb bei Verkehrsunfall am Tiroler Fernpass

Reutte - Ein 53-jähriger Deutscher hat bei einem Verkehrsunfall am Samstag gegen 7.00 Uhr auf der Tiroler Fernpassstraße tödliche Verletzungen erlitten. Ein 22-jähriger ebenfalls aus Deutschland stammender Pkw-Lenker war aus bisher unbekannter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und frontal gegen das Auto des 53-Jährigen geprallt. Die 18-jährige Tochter des Verunglückten, die am Beifahrersitz mitgefahren war, wurde bei dem Unfall im Auto eingeklemmt und musste mit der Bergeschere befreit werden. Sie wurde ins Krankenhaus Reutte eingeliefert.

(Schluss) mas/tki

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