20.01.2019 15:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brexit: Vertrag mit Irland soll May zu Lösung verhelfen

London - Die britische Premierministerin Theresa May peilt einem Medienbericht zufolge einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen. Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtete die "Sunday Times" am Samstag im voraus. Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte.

Trump machte Demokraten im Budgetstreit Angebot

Washington - Im Streit um ein Ende der Haushaltssperre hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten Zugeständnisse für Einwanderer im Gegenzug für eine Zustimmung zu seinen Mauer-Plänen an der Grenze zu Mexiko in Aussicht gestellt. In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump am Samstagnachmittag (Ortszeit) an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern, beharrt Trump jedoch weiter.

Mindestens 56 Tote bei Bootsunglücken im Mittelmeer

Rom - Bei zwei Bootsunglücken im Mittelmeer sind mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen, 117 Menschen wurden vermisst. Auf einem vor Libyen in Seenot geratenen Schlauchboot seien nach Angaben von drei Überlebenden ursprünglich 120 Menschen gewesen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bei einem anderen Bootsunglück zwischen Marokko und Spanien starben laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR 53 Menschen.

Mindestsicherung: Kaiser pocht auf Entschärfung

Wien - Der aktuelle Landeshauptleute-Vorsitzende, Peter Kaiser (SPÖ), pocht weiterhin auf eine Entschärfung der geplanten Mindestsicherungs-Reform. In der ORF-"Pressestunde" kritisierte der Kärntner am Sonntag drohende Kürzungen für Familien und Pflegebedürftige. Die hohe Zustimmung zum Reformplan führt Kaiser darauf zurück, dass die Regierung mit "sehr viel Propaganda" einzelne Gruppen stigmatisiere. ÖVP und FPÖ begründen die Kürzung der Mindestsicherung unter anderem damit, dass die Bezieher weniger Geld erhalten sollen als arbeitende Familien. "Es geht mir persönlich nicht besser, wenn es anderen schlechter geht", hält Kaiser dem entgegen.

Zentralmatura: Änderungen kommen Ende Jänner

Wien - Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will Ende Jänner die geplanten Änderungen bei der Zentralmatura vorstellen. Wie schon im Vorjahr angekündigt, sollen die Texte der Aufgaben verständlicher werden, sagte Faßmann in der ORF-Sendung "Hohes Haus". "Sie muss inhaltlich nicht unbedingt leichter sein, aber sie soll fairer sein für die Schülerinnen und Schüler", so der Minister. Einmal mehr plädierte Faßmann außerdem für ein religiöses "Neutralitätsgebot" für Lehrer. Sie sollten sich wie auch Richter und Polizisten religiös und weltanschaulich neutral verhalten und keine religiöse Kleidung tragen, findet Faßmann.

"Gelbwesten" protestierten trotz Macrons "Bürgerdialog"

Paris - Neue Proteste statt "Bürgerdialog": Am zehnten Samstag in Folge haben sich in Frankreich Zehntausende an den Demonstrationen der "Gelbwesten" gegen die Regierung beteiligt. Sie erteilten dem Angebot von Staatschef Emmanuel Macron zu einem "Bürgerdialog" eine Absage und forderten seinen Rücktritt. Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 84.000 Menschen an den Demonstrationen.

16 Tote bei Kämpfen zwischen Milizen in Tripolis

Tripolis - Bei Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Opfern, die seit Ausbruch der Kämpfe vergangenen Mittwoch getötet wurden, seien auch vier Zivilisten, teilte das libysche Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Es waren die heftigsten Gefechte seit mehr als vier Monaten.

Tote und Verletzte bei Explosionen in Syrien

Damaskus - Bei einer Explosion in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es nach Angaben von Aktivisten am Sonntag Tote und Verletzte gegeben. Die "starke Explosion" habe sich in der Nähe eines Gebäudes des Militärgeheimdienstes ereignet, teilte die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit. Der Beobachtungsstelle zufolge war zunächst unklar, ob die Explosion durch eine Bombe oder einen Selbstmordanschlag ausgelöst wurde. Bei der Explosion eines Busses in der Stadt Afrin wurden unterdessen laut der Zivilschutzorganisation Weißhelme zwei Zivilisten getötet und zehn weitere verletzt. Die Hintergründe der Explosion seien noch unklar.

(Schluss) hhi

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