APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - In den USA kommt es vorerst zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Ab 6.00 Uhr früh mitteleuropäischer Zeit gilt eine Art Haushaltssperre für Teile der Regierung, weil bis zum Ablauf dieser Frist kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien in die Wege geleitet wird. Unterhändler von Kongress und Weißem Haus gingen auseinander, ohne ein solches Gesetz zu beschließen. Damit gelang es nicht, einen sogenannten "Shutdown" abzuwenden. Hintergrund ist ein erbitterter Streit der politischen Gegner über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zur Abwehr von Migranten - einem Wahlkampfversprechen, das Donald Trump vor seiner Wahl zum US-Präsidenten gegeben hatte.

Zwei Festnahmen in Zusammenhang mit Drohnen über Flughafen Gatwick

London - Die britische Polizei hat zwei Verdächtige in Zusammenhang mit den jüngsten Drohnen-Störaktionen nahe dem Flughafen Gatwick festgenommen. Die Zugriffe seien am Abend in der Grafschaft Sussex wegen des Verdachts auf "kriminellen Einsatz von Drohnen" erfolgt, teilte die Polizei mit. Weitere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. Der Flugbetrieb auf dem Großflughafen hatte wegen der Sichtung von Drohnen zwei Mal unterbrochen werden müssen. Zeitweise saßen etwa 150.000 Fluggäste fest.

Nach tödlichen Schüssen in der Wiener City weiter Fahndung nach Verdächtigem

Wien - Weiterhin wird nach den tödlichen Schüssen in Wien-Innere Stadt vom Freitagnachmittag nach dem mutmaßlichen Täter gefahndet. Ein Mann war bei der Wollzeile vor einem Innenstadt-Lokal regelrecht hingerichtet worden. Das Opfer starb durch mehrere Schüsse noch am Tatort, ein zweiter Mann befand sich in Lebensgefahr, berichtete die Polizei. Die Spur führt möglicherweise in die serbische oder montenegrinische Unterwelt.

Reduktion der Kosovo-Truppe KFOR auf unbestimmte Zeit verschoben

Prishtina - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat am Freitag den 427 österreichischen Soldaten bei der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo einen Weihnachtsbesuch abgestattet. Dort hat sich die Lage in den letzten Wochen wegen Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien verschlechtert. Eine geplante Truppenreduktion wurde deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben, wie der Kommandant des österreichischen KFOR-Kontingents, Shahim Bakhsh, sagte.

Tausende Ungarn protestierten erneut gegen umstrittenes Arbeitsgesetz

Budapest - Der Protest gegen das umstrittene Arbeitsgesetz in Ungarn reißt nicht ab: Mehrere tausend Demonstranten zogen am Abend erneut durch die Straßen der Hauptstadt Budapest. Der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban bezeichnete die Protestwelle als "hysterisches Geschrei" und verteidigte das Arbeitsgesetz. Die Opposition kündigte an, den Druck auf den Ministerpräsidenten aufrechtzuerhalten. Denkbar seien auch Proteste gegen Unternehmen mit Verbindungen zu Orbans Fidesz-Partei, hieß es.

Neue "Gelbwesten"-Proteste unter anderem in Versailles erwartet

Paris - Die französische Protestbewegung der "Gelbwesten" will auch am letzten Samstag vor Weihnachten auf die Straße gehen. Kundgebungen werden unter anderem in Paris sowie in Versailles westlich der Hauptstadt erwartet. Touristen müssen deshalb erneut mit Einschränkungen rechnen: So bleiben das Schloss von Versailles und sein Park geschlossen. Das französische Parlament hatte am Freitag milliardenschwere Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die "Gelbwesten" gebilligt.

UNO-Sicherheitsrat beschloss Beobachtermission für den Jemen

Sanaa - Der UNO-Sicherheitsrat hat sich einstimmig auf die Entsendung von zivilen Beobachtern in die jemenitische Stadt Hodeidah verständigt. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Freitag in New York für den britischen Entwurf, der die Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in der strategisch wichtigen Hafenstadt vorsieht. Die Beobachter sollen unter anderem den Betrieb des Hafens sicherstellen und den geplanten Abzug der Kämpfer aus der Stadt überwachen.

Rumänische Regierung führt für Banken "Steuer gegen Gier" ein

Bukarest - In Rumänien hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Freitagabend bei einer außerordentlichen Sitzung die Einführung einer umstrittenen neuen Bankensteuer mit 1. Jänner 2019 sowie eine Deckelung des Erdgaspreises für Haushalte und Unternehmen beschlossen. Auch die Besteuerung etwa von Einzelhandels-, Glücksspiel- Telekomunternehmen wird per Eilverordnung erhöht. Kurz zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierung in Bukarest ebendort davor gewarnt. Er mache sich keine Sorgen um die betroffenen österreichischen Unternehmen wie die OMV oder die Erste Group. Diese könnten jederzeit "ihre Zelte abbrechen". "Ich mache mir Sorgen um den rumänischen Wirtschaftsstandort", so Kurz vor Journalisten. Auch der rumänische Präsident Klaus Johannis, der mit der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung über Kreuz liegt, beklagte die geplanten Maßnahmen. Experten gehen davon aus, dass die Regierung mit den Steuern Budgetlöcher notdürftig stopfen will.

(Schluss) mri