APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Hamburg - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer löst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende ab. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin setzte sich am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen, Merz 482. Nach ihrem knappen Sieg bei der Wahl sind Kramp-Karrenbauer "viele Steine vom Herzen gefallen". Vom Hamburger Delegiertentreffen gehe ein "Signal des Aufbruchs" aus, gab sich die neue CDU-Vorsitzende nach der Wahl optimistisch.

Paris fürchtet Krawalle bei "Gelbwesten"-Demos

Paris - Frankreichs Regierung befürchtet bei "Gelbwesten"-Protesten in Paris erneut Gewalt und Ausschreitungen. Für Samstag hat die Protestbewegung in der Hauptstadt und im ganzen Land wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften soll eine Eskalation verhindert werden. Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt bleiben geschlossen, Fußballspiele wurden verschoben. Mittlerweile ist es das vierte Wochenende in Folge, an dem die "Gelbwesten", benannt nach den Warnwesten im Auto, gegen geplante Steuererhöhungen protestieren.

Italiens Regierung überstand Votum zu Haushaltsplan

Rom - Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung zum umstrittenen Haushaltsentwurf gewonnen. Die Regierung setzte sich am Freitagabend mit 330 gegen 219 Stimmen durch. Die Koalition in Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Pensionseintrittsalter. Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan abgelehnt. Verhandlungen sind zwischen Rom und Brüssel zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens im Gange.

SPE: Rendi-Wagner will "soziale Säule in Europa stärken"

Lissabon/Wien - "Wir müssen Europa verändern und die soziale Säule stärken." Mit diesem Credo ging SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in den Kongress der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), der am Freitag in Lissabon begann. Die soziale Frage sei ein wichtiger Eckpfeiler der EU, betonte Rendi-Wagner auf dem Flug in Portugals Hauptstadt. "Es darf nicht nur ein Europa der Wirtschaft sein."

USA werfen Huawei-CFO Meng Verstoß gegen Iran-Sanktionen vor

Shenzhen - Die USA werfen der in Kanada festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Meng Wanhzou werde von den USA der "Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen" beschuldigt, sagte ein Rechtsvertreter der kanadischen Regierung am Freitag bei einer Anhörung vor einem kanadischen Gericht, bei der er die Ablehnung ihres Antrags auf Freilassung gegen Kaution empfahl. Ihr drohten mehr als 30 Jahre Haft, fügte er hinzu.

OPEC einigt sich auf Öl-Förderkürzung

Wien - Das Ölkartell OPEC und verbündete Produzenten wie Russland wollen die Fördermenge des wichtigen Rohstoffs deutlich drücken - die Preise auch für Verbraucher könnten damit anziehen. Die Gruppe "OPEC+" erklärte nach Verhandlungen in Wien, künftig 1,2 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl weniger pro Tag aus dem Boden pumpen zu wollen. Darauf einigten sich die insgesamt 25 Staaten am Freitag. Für Autofahrer etwa könnte es daher an der Tankstelle teurer werden.

Vorwurf der Schwarzgeldzahlungen an Waldhäusl

Wien/St. Pölten - Der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert. In einem Bericht der Recherche-Plattform "Addendum" ist die Rede von Schwarzgeldzahlungen einer in der Flüchtlingsbetreuung engagierten Firma an Waldhäusls Büro. Waldhäusl und die Firma weisen die von einem ehemaligen Auftragnehmer der Firma erhobenen Vorwürfe zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte den Eingang einer Anzeige gegen Waldhäusl.

NÖ: Mutter von tot gefundenem Baby ausgeforscht

Weikendorf - Der Fall um das am Donnerstag in Tallesbrunn in der Marktgemeinde Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) in einem Gebüsch aufgefundene tote Baby ist geklärt. Laut Landespolizeidirektion Niederösterreich wurde eine 18-Jährige als Mutter ausgeforscht. Die junge Frau gab bei ihrer Befragung an, nicht gewusst zu haben, dass sie schwanger ist. Sie habe kein Lebenszeichen wahrgenommen, keine Gewalt gegen das Kind ausgeübt, aber auch keine lebenserhaltenden Maßnahmen gesetzt. Sie ist in Haft.

(Schluss) tpo/an