APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kiew - Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Montagabend in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll ab Mittwoch 30 Tage lang gelten und ist auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste begrenzt. Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine setzten die Abgeordneten für den 31. März 2019 fest.

Parlament stimmt am 11. Dezember über Brexit-Abkommen ab

London - Der Termin für das entscheidende Brexit-Votum im britischen Parlament steht. Das Unterhaus wird am 11. Dezember über den Austrittsvertrag abstimmen, wie Premierministerin Theresa May ankündigte. In einer Rede vor den Abgeordneten verteidigte die Regierungschefin das Abkommen mit der EU abermals gegen massive Kritik. Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Vertrag als "Akt der nationalen Selbstverletzung". Auch aus Mays eigener Konservativer Partei kam Gegenwind.

Einigung im Bahn-KV-Streit nicht in Sicht

Wien - Eine Einigung in den Verhandlungen zum Eisenbahner-Kollektivvertrag ist nicht in Sicht. Ein erster Warnstreik der Gewerkschaft vida legte am Montag den Bahnverkehr österreichweit für zwei Stunden lahm. Zehntausende Fahrgäste von ÖBB, Westbahn und etlichen Lokalbahnen waren betroffen. Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen, die Gewerkschaft lehnte das Angebot der Arbeitgeberseite ab. Wie es in den Verhandlungen weitergeht, ist offen. Beide Seiten wollen in den nächsten Tagen intern beraten. Einen Termin für eine zehnte Verhandlungsrunde gibt es vorerst nicht.

BVT-Ausschuss befragt Innenminister Kickl

Wien - Der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag ein echtes Highlight zu bieten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss den Abgeordneten unter Wahrheitspflicht zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen. Die Opposition sieht Kickl ja als "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlichen der rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im BVT. Werner Amon (ÖVP) wird allerdings "aus taktischen Gründen" keine Fragen stellen, das übernimmt für ihn die Abgeordnete Gaby Schwarz. Amon hatte sich zuletzt kritisch gegenüber dem Innenministerium geäußert.

Nach Unruhen an der US-Grenze schiebt Mexiko 98 Migranten ab

Tijuana - Nach den Unruhen an der Grenze zu den USA will Mexiko Dutzende mittelamerikanische Migranten ausweisen. 98 Menschen seien in Haft und würden abgeschoben, sagte der Leiter der mexikanischen Migrationsbehörde, Gerardo Garcia Benavente, dem Fernsehsender Televisa. Der Großteil der nun festgenommenen Migranten komme aus Honduras. Hunderte Migranten hatten am Sonntag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana versucht, illegal die Grenze zu den USA zu überqueren.

Menschenrechtsgericht entscheidet über Berlusconi-Beschwerde

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Beschwerde von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der heute 82-Jährige hatte sich darüber beklagt, dass er 2013 aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs für sechs Jahre das Recht verlor, politische Ämter zu übernehmen. Berlusconi sah dadurch unter anderem den Menschenrechtsgrundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" verletzt. Mittlerweile ist Berlusconi in Italien jedoch rehabilitiert, weswegen eine Entscheidung aus Straßburg kaum Auswirkungen auf seine politische Zukunft haben dürfte.

Nasa-Roboter "InSight" auf dem Mars gelandet

Graz/Washington - Der Nasa-Roboter "InSight" ist auf dem Mars gelandet. Nach einer rund 485 Millionen Kilometer langen Reise setzte der im Mai gestartete Lander "InSight" in der Ebene Elysium Planitia nördlich des Mars-Äquators auf dem roten Planeten auf, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte. "Landung bestätigt!" teilte die US-Weltraumbehörde aus ihrem Kontrollzentrum im kalifornischen Pasadena mit. Ob der Roboter voll funktionsfähig ist, war noch nicht klar. Das Grazer Institut für Weltraumforschung (IWF) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ist an der Auswertung der Daten des Roboters beteiligt.

General Motors schließt Werke und streicht Jobs

Washington/Detroit - Im Zangengriff sinkender Nachfrage und steigender Ausgaben bei der Umstellung auf Elektroautos steht General Motors vor dem größten Umbau seit der Pleite in der Finanzkrise vor zehn Jahren. Insgesamt fünf Montagewerke sollen nach dem Auslaufen von Ladenhütern keine Nachfolgemodelle erhalten und geschlossen werden, kündigte der größte US-Autobauer an. Auch zwei Fabriken für Verbrennungstechnik stehen auf der Kippe. Insgesamt 8.000 Beschäftigte oder 15 Prozent der Belegschaft sollen das Unternehmen verlassen, jede vierte Managerstelle fällt weg.

(Schluss) rst/za