APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kiew/New York - Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht verhängen und damit für kurze Zeit den Ausnahmezustand in seinem Land erklären. In einer Fernsehansprache betonte der Staatschef, dass der Schritt wegen einer lang vorbereiteten Provokation Russlands in der Meerenge von Kertsch notwendig geworden sei. Entgegen einer ersten Ankündigung sagte er in seiner Rede, das Kriegsrecht solle erst ab kommendem Mittwoch für 30 Tage in Kraft treten, und nicht bereits an diesem Montag. Das Parlament sollte am Abend darüber entscheiden.

Parlament stimmt am 11. Dezember über Brexit-Abkommen ab

London - Das britische Parlament stimmt am 11. Dezember über das Brexit-Abkommen ab. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag in einer Rede im Unterhaus an. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der EU am Sonntag gebilligt, die nun noch von einer Mehrheit im Unterhaus bestätigt werden muss.

Einigung im Bahn-KV-Streit nicht in Sicht

Wien - Eine Einigung in den Verhandlungen zum Eisenbahner-Kollektivvertrag ist nicht in Sicht. Ein erster Warnstreik der Gewerkschaft vida legte am Montag den Bahnverkehr österreichweit für zwei Stunden lahm. Zehntausende Fahrgäste von ÖBB, Westbahn und etlichen Lokalbahnen waren betroffen. Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen, die Gewerkschaft lehnte das Angebot der Arbeitgeberseite ab. "Die nächste Stufe nach dem Warnstreik ist der Streik, aber soweit sind wir noch nicht", sagte vida-Chef Roman Hebenstreit nach dem Abbruch der neunten Verhandlungsrunde, die parallel zum Warnstreik lief.

Amon wird Kickl im BVT-Ausschuss nicht befragen

Wien - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird am Dienstag im BVT-U-Ausschuss als Zeuge befragt. Vonseiten des Koalitionspartners wird Fraktionsführer Werner Amon keine Fragen an ihn richten, sondern "nur" die Abgeordnete Gaby Schwarz, bestätigte ein Sprecher der APA am Montag. Amon hatte die Rolle des Innenministeriums zum Ärger der FPÖ mehrfach kritisch beurteilt. Er selbst habe sich "aus taktischen Gründen" entschieden, den Innenminister nicht zu befragen, sagte der Sprecher.

Stimmenzählung bei Wahl von Vassilakou-Nachfolge begonnen

Wien - Die Spannung steigt: Demnächst wird feststehen, wer die neue Nummer eins bei den Wiener Grünen wird. Die Rathauspartei hat dafür eine Briefwahl abgehalten, bei der die Nachfolge von Noch-Frontfrau Maria Vassilakou geklärt wird. Unmittelbar nach Wahlschluss um 17.00 Uhr hat die Auszählung der Stimmzettel begonnen. Ein Ergebnis soll es noch am späten Abend bzw. in den Nachtstunden geben. Im Favoritenkreis befinden sich Rathaus-Klubchef David Ellensohn und die beiden Landtagsabgeordneten Birgit Hebein und Peter Kraus.

Türkische Ermittler durchsuchten Villa im Fall Khashoggi

Ankara/Istanbul - Knapp zwei Monate nach der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben die türkischen Ermittler die Suche nach seinen sterblichen Überresten ausgeweitet. Nach dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, in dem Khashoggi getötet worden war, der benachbarten Residenz des Konsuls und einem Wald am Rand von Istanbul durchsuchten Ermittler am Montag die südlich von Istanbul gelegene Villa eines saudi-arabischen Geschäftsmanns, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Demnach hatte ein Mitglied des 15-köpfigen Tötungskommandos aus Saudi-Arabien einen Tag vor Khashoggis Tod mit dem Geschäftsmann telefoniert.

Mehr als 200 Tote nach IS-Angriffen in Ost-Syrien

Beirut - Im Osten Syriens sind bei erbitterten Kämpfen zwischen der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und den von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) binnen drei Tagen mehr als 200 Menschen getötet worden. 92 der Toten gehörten den SDF an, 61 seien IS-Kämpfer gewesen und 51 Zivilisten, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Begonnen hatten die Kämpfe am Freitag mit Angriffen des IS auf Kämpfer der SDF in mehreren Dörfern der Provinz Deir ez-Zor.

General Motors schließt Werke und streicht Jobs

Washington/Detroit - Im Zangengriff sinkender Nachfrage und steigender Ausgaben bei der Umstellung auf Elektroautos steht General Motors vor dem größten Umbau seit der Pleite in der Finanzkrise vor zehn Jahren. Insgesamt fünf Montagewerke sollen nach dem Auslaufen von Ladenhütern keine Nachfolgemodelle erhalten und geschlossen werden, kündigte der größte US-Autobauer an. Auch zwei Fabriken für Verbrennungstechnik stehen auf der Kippe. Insgesamt 8.000 Beschäftigte oder 15 Prozent der Belegschaft sollen das Unternehmen verlassen, jede vierte Managerstelle fällt weg.

Wiener Börse schließt mit Gewinnen

Wien - Der heimische Leitindex ATX konnte sich am Montag 0,44 Prozent steigern und schloss bei 3.033,20 Zählern. Für Auftrieb an den Börsen sorgte vor allem, dass im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission die italienische Regierung erstmals Kompromissbereitschaft zeigt. Auch in die Brexit-Frage kam zuletzt Bewegung. Enttäuschende Konjunkturdaten aus Deutschland rückten in diesem Umfeld in den Hintergrund.

(Schluss) rst/ger/tpo