APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Madrid - Die spanische Regierung droht im Streit über die Zukunft von Gibraltar mit einer Blockade der mühsam ausgehandelten Brexit-Einigung. Wenn es keine Änderungen am Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU gebe, werde er sein Veto einlegen, erklärte Regierungschef Pedro Sanchez. Die britische Premierministerin Theresa May will in der Frage laut einer Sprecherin mit Sanchez zusammenarbeiten. Ein Treffen von EU-Unterhändlern in Brüssel zu dem Thema endete am Freitag ohne Durchbruch. Damit wird die Zeit knapp vor dem Gipfel am Sonntag, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben wollen für das Brexit-Vertragswerk. Ohne eine Lösung im Gibraltar-Streit werde das Treffen wohl abgesagt, sagte Sanchez.

SPÖ wählt Rendi-Wagner zur neuen Vorsitzenden

Wien/Welschnofen - Die SPÖ kürt am Samstag Pamela Rendi-Wagner zur ersten Parteichefin ihrer Geschichte. Beim Parteitag in Wels werden darüber hinaus ihre Stellvertreter und der Vorstand gewählt. Christian Kern verabschiedet sich mit einer Rede von der Partei, die er rund zwei Jahre geführt hatte. Abgesegnet wird am Samstag auch das neue Parteiprogramm. Das überarbeitete Statut wird erst am Sonntag behandelt. Da wird dann auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl mit Andreas Schieder an der Spitze festgelegt.

Bahn-Streik: ÖGB-Chef Katzian glaubt an Verständnis der Bahn-Kunden

Wien - ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat die für Montag angesetzten Warnstreiks bei den ÖBB verteidigt. Die Mehrheit der Bevölkerung habe Verständnis für die Maßnahme, sagte er am Freitag in der ORF-"ZiB2". Die Streiks seien zudem von 12 bis 14 Uhr angesetzt, Pendler und Schüler daher also kaum davon betroffen. Eine konkrete Forderung für die Gehaltsverhandlungen wollte Katzian nicht nennen.

Großdemonstration der "Gelben Warnwesten" in Paris erwartet

Paris - In Paris wird am Samstag eine Großdemonstration der Protestbewegung mit den gelben Warnwesten erwartet. Aktivisten haben in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, den Verkehr in der gesamten französischen Hauptstadt lahmzulegen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die hohen Kraftstoffpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel, an der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bisher festhält. Am Freitagabend hatte offenbar ein Anhänger der "Gelbwesten" in der westfranzösischen Stadt Angers einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Behörden berichteten, es habe große Gefahr bestanden, denn der mit einer gelben Weste bekleidete und später festgenommene 45-Jährige habe Sprengstoff mit einer Zündvorrichtung um den Hals getragen. Erst nach mehrstündigen Verhandlungen hatte er sich ergeben.

Italiens Regierungschef Conte trifft Juncker zu Budgetstreit

Rom/Brüssel - Vor dem Hintergrund des Budgetstreits kommt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Beide treffen sich am Abend in Brüssel (19.30 Uhr). Die EU-Kommission hatte am Mittwoch wegen der italienischen Budgetpläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden und zu milliardenschweren Geldstrafen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen.

US-Geheimdienstausschuss prüft Trumps Saudi-Kontakte

Istanbul/Washington - Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses wollen einem Zeitungsbericht zufolge die Verbindungen von Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien genau unter die Lupe nehmen. Dazu gehöre auch Trumps Reaktion auf die Einschätzung der CIA zum Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi, sagte der Abgeordnete Adam Schiff der "Washington Post".

Kommunalwahlen in Taiwan werden zu Stimmungstest für Präsidentin

Taipeh - In Taiwan haben am Samstag die Kommunalwahlen begonnen. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsidentin Tsai Ing-wen. Zusätzlich zu den Lokalwahlen werden auch mehrere Referenden abgehalten, darunter über das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe. Die Präsidentin befindet sich wegen der zunehmenden Spannungen mit China in einer schwierigen Position. Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren ist sie mit ihrer Fortschrittspartei DPP - anders als die Vorgänger-Regierung - zu Peking immer mehr auf Distanz gegangen, weshalb der große Nachbar den Druck auf Taiwan erhöht hat.

US-Behörden warnen vor schweren Schäden für USA durch Klimawandel

Washington - Ein neuer Bericht mehrerer US-Bundesbehörden warnt eindringlich vor schweren Schäden durch den Klimawandel für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft in den USA. In dem Report, der am Freitag veröffentlicht wurde, mahnen die Wissenschaftler, ohne erhebliche Anstrengungen werde der Klimawandel zunehmende Schäden an Infrastruktur und Eigentum in den USA anrichten. Auch das Wirtschaftswachstum des Landes in den nächsten Jahrzehnten werde gehemmt. Die Experten warnten unter anderem steigende Temperaturen, extreme Hitze, Dürren, Brände und Unwetter beeinträchtigen zunehmend die Landwirtschaft.

(Schluss) tsc