14.11.2018 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Britisches Kabinett billigt Brexit-Vertragsentwurf mit EU

London - Das britische Kabinett hat nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Die EU-Kommission veröffentlichte das 585 Seiten umfassende Dokument im Internet. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag in der Früh treffen. Barnier sagte am Mittwochabend, für ihn sei das Ziel erreicht worden, eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern.

Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich der Basis vor

Lübeck - Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz stellen sich die Anwärter für den Parteivorsitz bei den deutschen Christlich-Sozialen am Donnerstag (18.00 Uhr) in Lübeck den Mitgliedern vor. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn sollen sich zu Beginn der Veranstaltung präsentieren, im Anschluss werden vom Publikum Fragen gestellt. CDU-Chefin Angela Merkel hatte angekündigt, nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren.

Metaller-KV: Verhandlungen gehen weiter, beide Seiten stur

Wien - Am Donnerstag wollen die Metaller-Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter ihre Kollektivvertragsverhandlungen wieder aufnehmen, nachdem in bisher fünf Verhandlungsrunden keine Annäherung in den wesentlichen Punkten erzielt werden konnte. Drei Tage lang haben die Gewerkschaften den Unternehmen mit Warnstreiks einen Vorgeschmack darauf gegeben, was ihnen droht, falls sie nicht nachgeben - dann soll es ab Montag einen "echten" Streik geben, also eine Arbeitsniederlegung für eine ganze Acht-Stunden-Schicht.

"Demokratie Monitor" ortet Warnsignale und autoritäre Trends

Wien - Der vom Institut SORA durchgeführte "Österreichische Demokratie Monitor" findet zwar hohe Zustimmung zur Demokratie. Gleichzeitig liefern die am Mittwoch vorgestellten Ergebnisse aber auch Warnsignale: Ein Drittel der Befragten spricht sich für die Einschränkung demokratischer Rechte aus. Besonders anfällig für "illiberale Demokratievorstellungen" sind finanziell schlecht abgesicherte Menschen.

Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus

Washington - Der US-Fernsehsender CNN bekommt in seinem Rechtsstreit mit dem Weißen Haus um die Aussperrung eines Reporters Rückendeckung vom direkten Konkurrenten Fox News. Sein Sender werde die von CNN eingereichte Klage mittels eines schriftlichen Statements bei Gericht unterstützen, kündigte Fox-News-Chef Jay Wallace am Mittwoch an. Sein Sender befürworte einen freien Zugang der Medien zur Regierung und einen "offenen Austausch", fügte Wallace hinzu.

EGMR entscheidet über Beschwerde von Kreml-Kritiker Nawalny

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet am Donnerstag über eine Beschwerde des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. In dem Verfahren geht es um sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014. Das Urteil wird von den 17 Richtern der Großen Kammer gefällt und ist rechtskräftig. Nawalny wird in Straßburg erwartet. Im Februar 2017 hatte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts Nawalny teilweise recht gegeben.

Strafprozess nach tödlichem Fenstersturz eines Vierjährigen

Wien - Nach dem tödlichen Fenstersturz eines Vierjährigen am 26. April 2018 in Wien-Donaustadt müssen sich am Donnerstag der Vater und die Stiefmutter des verunglückten Buben am Landesgericht verantworten. Die Anklage lautet auf gröbliche Vernachlässigung einer unmündigen Person mit Todesfolge. Im Verhandlungssaal gilt ein ausnahmsloses Fotografier- und Filmverbot.

(Schluss) jw/pn

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