APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau/Wien - Außenministerin Karin Kneissl hat in dem Telefongespräch mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow den Vorwurf der "Megafon-Diplomatie" zurückgewiesen. Lawrow hatte diesen Ausdruck vor dem Hintergrund des Spionageverdachts aus Österreich verwendet. "Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten", sagte Kneissl laut einer der APA übermittelten Stellungnahme. Lawrow hatte zuvor von "nicht bewiesenen Anschuldigungen", die öffentlich vorgebracht worden seien, gesprochen. Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten.

BVT-Reform mit 100 Mann zusätzlich und neuer Einheit

Wien - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen. Das geht aus einem internen Papier zum Umbau des BVT hervor, aus dem der "Kurier" zitierte. Als Starttermin wird darin der 1. Juli 2019 genannt. Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, sieht eine "ernste Gefahr für den Rechtsstaat, wenn der FPÖ-Innenminister im BVT umbaut." Schlimmes befürchtet auch der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Jan Krainer. Er sprach gar von einer "blauen Stasi".

Haus der Geschichte Österreich (hdgö) eröffnet

Wien - Mit einem Festakt im Camineum der Nationalbibliothek ist das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) eröffnet worden. Gleichzeitig wurden wenige hundert Meter entfernt die Eingangstore des in der Neuen Burg am Heldenplatz gelegenen Museums erstmals für das Publikum geöffnet. Bis inklusive Montag ist das neue Geschichtsmuseum bei freiem Eintritt zugänglich. In einem Grußwort erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen daran, dass die Eröffnung die Einlösung eines Versprechens bedeute, das seit Jahrzehnten in fast allen Regierungsprogrammen enthalten war.

Asselborn sieht ÖVP/FPÖ-Regierung als "Handlanger von Orban"

Wien/Budapest - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übt im Nachrichtenmagazin "profil" scharfe Kritik an Österreichs ÖVP-FPÖ-Regierung. Mit der Ablehnung des UNO-Migrationspaktes agierten Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban, so Asselborn. ÖVP und FPÖ wischten die Argumente vom Tisch. Während ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Asselborn als "politisch längst bedeutungslos" bezeichnete, sah FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in ihm einen "fanatischen Linken".

SPÖ geht mit Ruf nach "fairem Europa" Richtung Vorwahlkampf

Wien - Die designierten SPÖ-Kandidaten für die EU-Wahl am 26. Mai 2019 haben die ersten Weichen in Richtung Wahlkampf gestellt. Als Ziel nannte der als Spitzenkandidat vorgesehene Andreas Schieder einen Stimmenzuwachs und den Gewinn eines sechsten Mandats. Erreichen will die SPÖ dies mittels Eintreten für ein "faires Europa" und einer klaren Position gegen die gesellschaftliche Spaltung. Schieder war in Wien mit seinen Listen-Kollegen zusammengetroffen, um erste inhaltliche Vorschläge zu beraten.

Macron bei Treffen mit Trump um versöhnliche Töne bemüht

Washington - Nach scharfer Kritik an seiner Idee einer europäischen Armee hat sich der französische Staatschef Emmanuel Macron bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump um versöhnliche Töne bemüht. Macron sagte in Paris, er unterstütze Trumps Forderung nach einer besseren Lastenverteilung innerhalb der NATO. Indes kamen macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nähe von Compiegne zusammengekommen, um gemeinsam des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren zu gedenken.

Türkei gab Tonaufnahmen über Khashoggi-Tötung weiter

Istanbul/Ankara - Die Türkei hat Aufnahmen im Zusammenhang mit der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi geteilt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in Ankara, die Informationen seien an Saudi-Arabien, die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien weitergegeben worden. Laut einem türkischen Medienbericht wurde Khashoggis Leiche in Säure aufgelöst und in die Kanalisation geschüttet.

Flüchtlingsboot in Lutherstadt Wittenberg in Brand gesteckt

Lutherstadt Wittenberg - Unbekannte haben das Flüchtlingsboot in Lutherstadt Wittenberg in Brand gesteckt und vollständig zerstört. Das Boot war im Rahmen der Weltausstellung Reformation 2017 als Exponat in der Stadt aufgestellt worden, wie die Polizei am Samstag in Sachsen-Anhalt mitteilte. Auf dem 15 Meter langen Boot waren im Jahr 2013 244 Menschen von Libyen nach Sizilien geflüchtet.

Mann biss Polizisten in Vorarlberg in die Hand

Lustenau - Ein 55-jähriger Mann hat in der Nacht nach einem handgreiflichen Beziehungsstreit in Lustenau einem Polizeibeamten in die Hand gebissen. Der Mann widersetzte sich gegen ein Betretungsverbot und attackierte die Beamten. Er wurde festgenommen und wird wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angezeigt. Bei dem Streit zwischen den beiden Eheleuten wurde auch die Frau leicht verletzt.

(Schluss) rst/pat