04.11.2018 16:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Dem entlassenen Spionagechef P. sowie einem seiner früheren Mitarbeiter S. wird nun auch NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Die beiden Beamten waren Betroffene der Hausdurchsuchung vom Februar, berichtet der "Kurier". Beide weisen die Anschuldigungen zurück.
UNO-Migrationspakt sorgt weiter für Kontroversen
Wien - Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, hat auch am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer kritisierte den Rückzug der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt als "Fehler". Auch die USA, Ungarn, und Tschechien wollten nicht mehr am Migrationspakt mitmachen. Unterdessen regte sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand.
CDU diskutiert mögliche Kurskorrektur nach Merkels Abschied
Berlin - Die CDU-Spitze berät ab Sonntagnachmittag in einer Klausurtagung über den bevorstehenden Führungswechsel der Partei. Dabei geht es auch um mögliche Kurskorrekturen nach dem Abschied der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz. Auch soll ein Verfahren abgesprochen werden, wie sich ihre Nachfolge-Kandidaten etwa auf Regionalkonferenzen der Basis präsentieren können.
Frankreich darf Pazifikgebiet Neukaledonien behalten
Noumea - Neukaledonien bleibt ein Teil Frankreichs. Die Bewohner des rund 18.000 Kilometer vom französischen Mutterland entfernt im Südpazifik gelegenen Überseegebiets stimmten bei einem Referendum am Sonntag mit einer klaren Mehrheit von 56,4 Prozent gegen die Unabhängigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich "stolz" über das Ergebnis, das er als Vertrauenserklärung für Frankreich wertete.
Demonstrationen im Iran vor neuen US-Sanktionen
Teheran/Washington - Im Iran sind vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen nach amtlichen Angaben landesweit Millionen Menschen zu Protesten gegen die USA auf die Straße gegangen. Das Staatsfernsehen übertrug live den Protestzug Tausender Studenten in Teheran. Dabei wurden US-Fahnen und Bilder von Präsident Donald Trump vor dem Gebäude der ehemaligen US-Botschaft verbrannt, die Menschenmenge skandierte "Tod Amerika." Die neuen Strafmaßnahmen zielen insbesondere auf die Öl-Industrie, dem zentralen Pfeiler der Wirtschaft des drittgrößten Rohöl-Exporteurs.
Zukunft von freigesprochener Christin in Pakistan unsicher
Islamabad - Nach Protesten radikaler Muslime gegen die Aufhebung des Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi in Pakistan fürchtet deren Ehemann um das Leben der gesamten Familie. Er bitte die USA, Großbritannien und Kanada darum, seiner Frau und der Familie zur Ausreise aus Pakistan zu verhelfen und ihnen Asyl zu gewähren, erklärte Bibis Ehemann Ashiq Masih in einer Videobotschaft. Bibi sitzt wegen angeblicher Gotteslästerung seit Jahren im Gefängnis. Am Mittwoch hob das Oberste Gericht Pakistans das Todesurteil gegen sie auf und sprach sie von allen Vorwürfen frei.
Weiterhin Unwetter in Italien, zwölf Tote auf Sizilien
Palermo - Seit einer Woche kämpft Italien mit Sturm, Starkregen und Gewittern. Bis Sonntag wurden 27 Menschen getötet. In Sizilien starben allein am Wochenende zwölf Menschen. Neun Leichen wurden allein aus einem überfluteten Landhaus in Casteldaccia nahe Palermo geborgen. Besonders schwierig ist die Situation aber auch im Großraum Belluno in den Dolomiten. Tausende Haushalte müssen weiterhin ohne Strom und Wasser auskommen. Die Schlechtwetterfront dürfte auch in den kommenden Tagen anhalten.
Aufräumarbeiten nach Unwettern in Kärnten schreiten voran
Hermagor - Die Aufräumarbeiten nach der Unwetterkatastrophe in Kärnten sind auch am Sonntag vorangeschritten. Der provisorisch eingerichtete Damm oberhalb von Rattendorf wurde geschlossen, die Gail im Kärntner Bezirk Hermagor fließt somit wieder in ihrem ursprünglichen Flussbett. "Unser Experiment ist gelungen. Ich habe fast Glücksgefühle", sagte Bezirkshauptmann Heinz Pansi zur APA. Weiters wurde an den Straßen gearbeitet. Die Zufahrten ins Lesachtal sind aber noch nicht fertig und bleiben bis auf weiteres für den allgemeinen Verkehr gesperrt.
(Schluss) apo/ral
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