APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Nach neuen Vorwürfen gegen den designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl rechtfertigt Justizminister Moser (ÖVP) die Nominierung. Keyl habe beim Hearing glaubwürdig anführen können, dass die Medienberichte bezüglich einer Schlägerei in einem Rotlichtlokal unrichtig dargestellt gewesen seien, so Moser. Daraufhin habe der Senat unter dem SPÖ-nahen Präsidenten Harald Perl Keyl nominiert. Der Betroffene stellte eine gemeinsame politische Vergangenheit mit Holocaust-Leugner Gottfried Küssel in Abrede.

Kassenreform: NEOS ärgern sich über "lügende" Regierung

Wien - Verärgert reagieren die NEOS auf die unterschiedlichen Zahlen bezüglich der Einsparungen bei der Kassenreform. Sozialsprecher Gerald Loacker wirft der Regierung vor, "schamlos zu lügen". Anlass für die Attacke ist, dass die Regierung bei der Präsentation der Kassenpläne behauptet hatte, bis 2023 eine Milliarde einzusparen, obwohl in dem wenig später veröffentlichten Begutachtungsentwurf von nur rund 350 Millionen bis 2026 die Rede ist. Die FPÖ weist die Vorwürfe zurück. Loackers Vorhaltungen seien peinlich, weil er nicht zwischen Bundeszuschüssen und Selbstverwaltung unterscheiden könne, so Klubchef Walter Rosenkranz .

AMS-Budget nun doch bei 1,25 Mrd.

Wien - Die Regierung hat sich im Vorfeld des Jobgipfels kommenden Mittwoch auf die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage geeinigt. Dem Arbeitsmarktservice stehen damit im nächsten Jahr anstatt 1,05 Mrd. Euro nun doch mindestens 1,25 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Im Vergleich zu 2018 gebe es damit mehr Mittel pro Arbeitslosen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die Bundesregierung will die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren um 100.000 senken.

FPÖ will Ungarn-Abstimmungsergebnis überprüfen lassen

Wien - Die FPÖ zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn. Das Außenministerium hat am Sonntag bestätigt, dass Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) den juristischen Dienst des EU-Rates ersucht hat, Stellung zu den nicht gezählten Stimmenthaltungen zu beziehen. Es geht dabei darum, wie Stimmenthaltungen in das Ergebnis einfließen. Ungarn argumentiert, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gegeben sei, weil man die 48 Enthaltungen als abgegebene Stimmen berücksichtigen müsste. Nach dieser Rechnung hätten nur knapp 65 Prozent für ein Verfahren gestimmt.

Londons Bürgermeister fordert weiteres Brexit-Referendum

London - Mit großer Vehemenz hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ein weiteres Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Observer" schrieb Khan, den Menschen müsse die Chance gegeben werden, einen Brexit-Deal abzulehnen. Dieser sei für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem schlecht. Premierministerin May dürfe nicht "so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zocken".

Taifun "Mangkhut" - 100 Tote auf den Philippinen befürchtet

Manila - Auf den Philippinen könnten bis zu 100 Menschen durch Wirbelsturm "Mankhut" ums Leben gekommen sein. Ein Erdrutsch habe eine von Bergwerksarbeitern bewohnte Baracke unter sich begraben, sagte der Bürgermeister der Stadt Itogon im Norden des Landes am Sonntag im philippinischen Radio - in dem Haus hätten sich mindestens 40 Menschen aufgehalten. Auch 32 weitere Bewohner seiner Stadt seien wahrscheinlich ums Leben gekommen. Der Taifun war am Wochenende über den Norden des Inselstaats gezogen und hatte heftige Regenfälle und Überschwemmungen mit sich gebracht.

Kleinflugzeug im Burgenland abgestürzt

Pinkafeld - Beim Absturz eines Kleinflugzeuges in Pinkafeld (Bezirk Oberwart) ist am Sonntagvormittag der Pilot ums Leben gekommen. Die Landespolizeidirektion Burgenland bestätigte auf Anfrage entsprechende Online-Medienberichte. Das Segelflugzeug sei nach dem Start auf dem Flugplatz in ein Feld gestürzt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Der Pilot sei alleine an Bord des Fluggeräts gewesen, teilte die Exekutive mit.

Arbeiter stürzte auf Baustelle in Wien in den Tod

Wien - Ein Arbeiter ist Samstagabend auf einer Baustelle in Wien-Floridsdorf bei einem Sturz tödlich verletzt worden. Der 54-Jährige stand bei Schweißarbeiten in der Wagramer Straße auf einer Leiter. Bei dem rund drei Meter tiefen Fall zog er sich laut Polizei so schwere Schädel- und Wirbelsäulenverletzungen zu, dass er trotz Reanimationsversuchen durch die Berufsrettung an Ort und Stelle starb.

(Schluss) fls