APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr

Berlin - Die Europäische Union hat angesichts des Widerstands der britischen Regierung gegen den zukünftigen EU-Haushalt Klarheit von Großbritannien über seinen Verbleib in der EU verlangt. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte in der "Süddeutschen Zeitung", Großbritannien müsse sich deklarieren, wo es langfristig seine Zukunft sieht - entweder in der EU oder nicht. Der britische Premier Cameron bekräftigte gestern, sein Veto einlegen zu wollen, sollte es in den Verhandlungen über das EU-Budget nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen. (11)

Fekter möchte "Schulden-Check" für neue Gesetze einführen

Wien - Finanzministerin Fekter will die Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzen ausweiten. Laut einem Bericht der "Presse" spricht Fekter von einem "Schulden-Check". Dieser soll für jedes Ministerium, aber auch für Gesetzesanträge von Parlamentsparteien verpflichtend werden. Eine entsprechende Verordnung soll 2013 in Kraft treten. Ab dann soll genau dargelegt werden, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Staatsverschuldung haben. Sanktionen, falls die Angaben nicht eingehalten werden, soll es aber nicht geben. (314)

Opferzahl nach "Sandy" gestiegen - Solidaritätswelle rollt an

New York - Tage nach dem verheerenden Wirbelsturm "Sandy" wird die katastrophale Lage an einigen Teilen der US-Ostküste immer deutlicher. Die Opferzahl ist mittlerweile auf 88 gestiegen, und noch immer leben Zehntausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen - viele ohne Strom, Heizung, Trinkwasser oder Toiletten. Gleichzeitig löste das Leid der Menschen eine weltweite Welle der Hilfsbereitschaft aus. Bürger, Unternehmen und Prominente spendeten bereits fast 20 Millionen Dollar. Heute ist in New York ein großes Benefiz-Konzert geplant. (Zusammenfassung-17/Hintergrund-183,194)

17 Jahre Haft wegen Anschlagsplänen gegen US-Regierungsgebäude

Washington - Wegen geplanter Sprengstoffanschläge mit Modellflugzeugen ist ein Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in den USA zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Anschließend solle der heute 27-jährige Rezwan F. unter Auflagen auf freien Fuß kommen, urteilte ein Gericht in Boston. Der Mann war im September 2011 festgenommen worden und zeigte sich geständig. Den Ermittlern zufolge wollte er mit Sprengstoff gefüllte Modellflugzeuge in die Kuppel des Kapitols und in das US-Verteidigungsministerium lenken. (7)

Serbischer Präsident und Vizepremier sollen abgehört worden sein

Belgrad - In Serbien ist eine Abhöraffäre aufgeflogen. Der Nachrichtendienst BIA soll den Vizepremier und Verteidigungsminister Aleksandar Vucic gestern nach seinen eigenen Angaben informiert haben, dass aus dem Innenministerium vor drei Tagen die Anordnung zum Abhören seines Telefons gekommen sei. Staatspräsident Tomislav Nikolic werde laut Vucic bereits seit längerer Zeit abgehört. Der Vizepremier, der in der Regierung auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständig ist, kündigte eine umfangreiche Ermittlung an. (399)

Argentiniens Präsidentin wegen Witwengelds in der Kritik

Buenos Aires - Sie verfügt laut Medienberichten über ein Vermögen von umgerechnet sechs Millionen Euro, dennoch kassiert Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner monatlich ein Witwengeld in geschätzter Höhe von knapp 5.000 Euro. Das enthüllte das Internet-Portal "Tribuna de periodistas" ("Tribüne der Journalisten"). Außerdem sei ihr Antrag auf Auszahlung der Witwenpension demnach von den Behörden im Eilverfahren genehmigt worden. Fernandez de Kirchners Ehemann, Ex-Präsident Nestor Kirchner, war am 27. Oktober 2010 an einem Herzinfarkt gestorben. (16)

Weiterer Prominenter in BBC-Missbrauchs-Skandal festgenommen

London - Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlichen hundertfachen sexuellen Missbrauchs durch den britischen BBC-Starmoderator Jimmy Savile ist laut Medienberichten gestern ein weiterer britischer Prominenter festgenommen worden. Es handle sich um den Komiker Freddie Starr, berichteten die BBC und der Sender Sky News. Die Polizei wollte das vorerst nicht bestätigen. Zuvor hatte eine Frau Starr vorgeworfen, sie als 14-Jährige in Saviles Garderobe sexuell belästigt zu haben. Laut eigenen Angaben ist sie auch von Savile missbraucht worden. (Zusammenfassung-12)

New York - "Sandy" - New Yorks Bürgermeister Bloomberg empfahl Wahl von Obama (Zusammenfassung-9) Kuwait-Stadt - Kuwait ließ nach Protesten führenden Oppositionellen frei (397) Mountain View - Google vergrößerte Abstand auf Apple bei Smartphones (11) Bregenz - Erfolgreiche Suchaktion nach Elfjährigem am Bregenzer Pfänder (6) Rangun - Weltbank stellt Burma 245 Millionen Dollar in Aussicht (13) --------------------------------------------------------------------- APA im Internet: http://www.apa.at ---------------------------------------------------------------------

(Schluss) pn/ed