Antisemitismusbeauftragter will Nazi-Relikte in Gesetzen beseitigen

BERLIN (Dow Jones)--Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will einem Bericht des Magazins Der Spiegel zufolge 29 Gesetze und Verordnungen reformieren, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und bis heute gelten.

Über eines davon, das Namensänderungsgesetz, wolle der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode entscheiden, sagte Klein dem Spiegel. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Innenministeriums liege dem Bundestag bereits vor.

Das "Gesetz über die Änderungen von Familiennamen und Vornamen" sei 1938 unter dem Ermächtigungsgesetz des NS-Regimes erlassen und gelte bis heute als Bundesrecht fort. Vom 1. Januar 1939 an mussten einer Durchführungsverordnung des Gesetzes zufolge deutsche Juden vermeintlich typisch jüdische Vornamen führen. Männer hießen mit Zweitnamen fortan offiziell Israel, Frauen Sara, sofern ihr Erstname nicht auf einer jüdischen Namensliste des Ministeriums stand.

Ziel sei es, das Gesetz von den sprachlichen Begriffen des Nationalsozialismus zu befreien, sagte Klein dem Magazin. "Das Namensänderungsgesetz ist das krasseste von allen", sagte der Regierungsbeauftragte. Es habe "einen ganz deutlichen antisemitischen Hintergrund und in der Entrechtung und Ausgrenzung von Juden einen entscheidenden Stellenwert" gehabt. Noch immer ist im ersten Paragrafen die Rede vom "Deutschen Reich" und dem "Reichsminister des Inneren" statt der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesinnenminister.

Insgesamt gibt es Klein zufolge weitere 28 Gesetze und Verordnungen in Deutschland, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden. Dazu gehören beispielsweise das Heilpraktikergesetz, die Spielbankverordnung oder auch das Gesetz zum deutsch-griechischen Rechtshilfeabkommen im Zivilrecht. Klein will dem Magazin zufolge erreichen, dass alle verbleibenden Rechtsvorschriften mit Hilfe eines sogenannten Artikelgesetzes, das gleichzeitig mehrere Regelungen verändert, überprüft und bereinigt werden.

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January 10, 2021 10:44 ET (15:44 GMT)