Anti-Terror-Paket - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Es gebe zahlreiche Hinweise auf automatische und händisch eingetragene systematische Generierungen von fiktiven Angaben, heißt es zur Begründung. Dabei handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine weit verbreitete Praxis.

Zur Terrorabwehr will die Bundesregierung außerdem die grenzüberschreitende Kooperation der Geheimdienste verbessern. So hätten die jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel die "transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen".

Darüber hinaus soll die Bundespolizei zur besseren Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch präventiv verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Der Gesetzentwurf soll nach rbb-Informationen nun zügig vom Kabinett beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden.

OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) newsroom: http://www.presseportal.de/nr/51580 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_51580.rss2

Pressekontakt: Inforadio Rundfunk Berlin-Brandenburg

Chef / Chefin vom Dienst Tel.: 030 - 97993 - 37400 Mail: info@inforadio.de