Anhaltende Kritik an milliardenschweren Rentenplänen der Koalition

   BERLIN (AFP) -- Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt in der Wirtschaft und bei Sozialverbänden weiter auf Kritik. "Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 ist ein kapitaler Fehler", erklärte der Arbeitgeberverband BDA in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Politiker der SPD und der Grünen kritisierten, dass Zeiten des Hartz-IV-Bezugs bei der Frühverrentung nicht mitgerechnet werden sollen.

   Die schwarz-rote Bundesregierung will in einer milliardenteuren Rentenreform Mütter von vor 1992 geborenen Kindern besserstellen, sie plant zudem eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Zudem soll es Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen geben.

   Das Rentenpaket mache "die bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in großen Teilen zunichte", heißt es in dem Positionspapier des BDA. Die Mehrbelastungen von rund 160 Milliarden Euro seien deutlich teurer als die Entlastung durch die Rente mit 67. Der Arbeitgeberverband forderte die Bundesregierung auf, sich an die Vereinbarungen auf europäischer Ebene zu einer "Begrenzung der Vorruhestandsregelungen" zu halten.

   Die abschlagsfreie Rente mit 63 sende "fatale Signale", hieß es nach einem Vorabbericht der "Wirtschaftswoche" auch in einer Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die bisherigen Bemühungen und Erfolge für eine längere Lebensarbeitszeit würden so konterkariert, erklärte der Verband mit Blick auf die von der vorherigen großen Koalition 2007 verabschiedete stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67.

   Manchen in der SPD und auch bei den Grünen gehen indes die Pläne nicht weit genug: Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, kritisierte im "Tagesspiegel", dass Menschen mit längeren Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente nicht zum Zuge kommen sollten. Der Grünen-Rentenpolitiker Markus Kurth sieht "den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt". Es sei nicht einzusehen, weshalb Zeiten des Bezuges von Hartz IV nicht einbezogen würden, sagte er dem "Tagesspiegel".

   Der Sozialverband VdK Deutschland kritisierte die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente als nicht ausreichend. Die hohen Renten-Abschläge, mit denen viele Betroffene künftig leben müssen, seien ungerecht und müssten komplett entfallen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

   In der SPD wurden Forderungen nach Nachbesserungen am Rentenpaket zurückgewiesen: Es gebe "glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese sind in keiner Weise nachverhandelbar", sagte der designierte Parteivize Ralf Stegner "Handelsblatt Online". Auch der CDU-Wirtschaftsrat hatte die Rente mit 63 als "wirtschaftlich verheerend" abgelehnt.

   Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) muss wegen der Reformpläne der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung schon früher erhöht werden: Er werde "vermutlich schon ab 2018" steigen müssen, sagte Kauder der "Frankfurter Rundschau". Es gehe dabei um zwei Milliarden Euro zur Finanzierung der Mütterrente. Das sei bei guter Konjunkturentwicklung aber "problemlos zu erwirtschaften". Die Rentenpolitik soll ein zentrales Thema der ersten schwarz-roten Kabinettsklausur am kommenden Mittwoch und Donnerstag sein.

   DJG/jhe

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   January 18, 2014 10:21 ET (15:21 GMT)- - 10 21 AM EST 01-18-14