Ampel will 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben 2024 erfüllen

BERLIN (Dow Jones)--Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Bild am Sonntag: "Das 2-Prozent-Ziel wird 2024 Wirklichkeit." Allerdings wird der reguläre Verteidigungsetat nach Informationen des Blattes aus Koalitionskreisen lediglich um 1,9 auf rund 52 Milliarden Euro angehoben. Diese Steigerung werde komplett durch die anstehende Solderhöhung durch die Übertragung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst auf die Soldaten aufgebraucht. Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels solle erreicht werden, indem im nächsten Jahr in Milliardenhöhe Gelder aus dem 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr abflössen.

Zusätzlich zum regulären Verteidigungsetat sollen im Haushalt für nächstes Jahr 4 Milliarden Euro bereitgestellt werden, mit denen die Bundeswehr Waffen und Munition nachkaufen kann, die sie an die Ukraine abgegeben hat.

Alle anderen Ministerien müssen nach BamS-Informationen aus der Koalition im nächsten Jahr sparen. Das Budget des Entwicklungsministeriums sinkt von derzeit rund 12,1 auf 11,6 Milliarden Euro. Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums soll um 1,5 Milliarden gekürzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium muss ebenfalls 1,5 Milliarden Euro einsparen. Dafür soll in 2024 die Zahlung in den Pflegevorsorgefonds ausgesetzt werden.

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June 18, 2023 09:12 ET (13:12 GMT)