Amnesty: Weitere Gefangene in Russland nicht vergessen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem beispiellosen Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der Bundesregierung, sich in Moskau für weitere Freilassungen von politischen Häftlingen starkzumachen. "Für deren Freilassung muss sich die Bundesregierung genauso laut und deutlich einsetzen", sagte der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Christian Mihr, im Deutschlandfunk. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gebe es in russischen Gefängnissen rund 700 politische Häftlinge, einige sprechen von mehr als 1.000 politischen Gefangenen. "Die dürfen wir nicht vergessen", mahnte Mihr.

Bei einem beispiellosen Gefangenenaustausch wurden am Donnerstag von Russland und Belarus 16 Menschen freigelassen, die unter anderem wegen ihrer Tätigkeiten als Journalisten, Künstler, Oppositionelle oder Aktivisten in Gefangenschaft geraten waren. Im Gegenzug wurden zehn Personen an Moskau übergeben, darunter der verurteilte "Tiergartenmörder" Wadim Krassikow und Spione.

"Langer russischer Arm der Repression"

"Der Austausch hat einen sehr bitteren Beigeschmack", sagte Mihr über den Deal. Der Kreml profitiere nicht nur unmittelbar durch die Freilassung etwa von Geheimdienstlern. In Russland könnte man nun auch davon ausgehen, andere russische Agenten im Austausch mit in Russland inhaftierten Ausländern freizubekommen. Aus Sicht von Mihr ist es nun noch gefährlicher für ausländische Staatsbürger geworden, nach Russland zu reisen.

Der Amnesty-Vertreter rief die Bundesregierung zugleich auf, für die Sicherheit von im Exil befindlichen Russen zu sorgen. Man habe mehrfach gesehen, dass der "lange russische Arm der Repression" in das europäische Ausland reiche.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum verteidigte den Gefangenenaustausch. Der FDP-Politiker sprach im Deutschlandfunk zwar von einem "Dilemma" und einem Risiko. Er finde den Deal aber richtig. Es sei auch um das Leben der in den Westen Freigekommenen gegangen. "Hätten wir das andere Russland, das sich da zeigt, einfach im Stich lassen sollen", fragte Baum./shy/DP/he