Altmaier verteidigt Rolle des Bundes in Bund-Länder-Gesprächen

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Linie der Bundesregierung bei den Bund-Länder-Gesprächen über die Lockerung der Corona-Auflagen verteidigt. "Wir haben etwas - wie ich finde - sehr Kluges gemacht. Wir haben nämlich gesagt, wir lockern es ja, aber wir knüpfen es an strenge Voraussetzungen", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger. Die Woche".

In wesentlichen Fragen hätten Bund und Länder einen gemeinsamen Beschluss gefasst. "Wir haben auch durchgesetzt, dass die Notbremse eingeführt worden ist", sagte Altmaier. Das sei man den Menschen schuldig gewesen, die auch Angst um ihre Gesundheit hätten. Mit der sogenannten Notbremse sollen Einschränkungen künftig vor Ort umgesetzt werden, wenn Neuinfektionen regional wieder ansteigen sollten.

Dazu, dass einige Länder bereits vor den Gesprächen mit der Kanzlerin umfangreiche Lockerungspläne verkündet hatten, sagte Altmaier: "Ich fand es nicht so besonders glücklich, dass dann fünf oder sechs Bundesländer ganz unkoordiniert und mit ganz unterschiedlichen Öffnungsdaten und Zeiten vorgeprescht sind." Er hätte sich gewünscht, dass alle bis zu den Gesprächen vom Mittwoch gewartet hätten./sax/DP/he