Alpine - Mitterlehner: Dominoeffekte vermeiden

Eine Absage erteilte Mitterlehner aber an Überlegungen, dass der Staat bei der Alpine-Rettung einspringen könnte. "Wir haben schon bestimmte Haftungen übernommen, mehr als 100 Mio. Euro". Der budgetäre Spielraum sei sehr eng begrenzt, betonte er.

Für die Lieferanten werde eine entsprechende Absicherung in Form von Betriebsmittelhaftungen angedacht, damit diese Betriebe nicht gefährdet sind. "Allein bei den Zulieferbetrieben sind auch etwa zwischen 4.000 und 7.000 Personen beschäftigt. Wir wollen Dominoeffekte vermeiden, finanzielle Klarheit schaffen und finanzielle Klarheit heiß möglichst bald eine Auffanggesellschaft zu haben". Ob diese bis Montag stehen werde, ließ Mitterlehner aber offen. Dies sei Aufgabe des Insolvenzverwalters.

Zur Konjunkturbelebung sei man bemüht, mit dem Einsatz von Rücklagen - etwa der Bundesimmobiliengesellschaft - Mobilisierungseffekte zu erreichen. Wie schon ÖVP-Chef Michael Spindelegger sprach er von einem Volumen von rund 100 Mio. Euro.

Es könne gelingen, den Balanceakt zwischen solchen Maßnahmen und den budgetären Erfordernissen zu schaffen, zeigte sich der Wirtschaftsminister überzeugt. Unter anderem sollen Bauinvestitionen oder der Konjunkturbonus für die thermische Sanierung vorgezogen werden.

(Schluss) lo/ham

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