Allg. Zeitung Mainz: zur NSA und Friedrichs USA-Reise / Begreift er es nicht?

Mainz (ots) - Wäre nicht längst Wahlkampf, die Sache gehörte unverzüglich vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Denn die ungenierte Abschöpfung von Daten durch den US-Monstergeheimdienst NSA auch in Deutschland verstößt gegen so ziemlich alles, was uns wichtig und gesetzlich garantiert ist. Wer das dennoch tut, muss verdammt gute Gründe haben, und er muss das mit Wissen und zumindest Duldung derjenigen tun, die hierzulande für den Schutz der Nation zuständig sind. Doch da Angela Merkel am 22. September wiedergewählt werden will, wird sie alles daransetzen, das Thema, wie es ihre erfolgreiche Spezialität ist, auszusitzen. Die Chancen stehen gut, dass ihr das auch gelingt. Denn die Deutschen sind in Urlaub und nehmen die echte oder gespielte Empörung der Opposition kaum wahr - und wenn, dann legen sie es offenbar unter Wahlkampfgetöse ab. Deutschland ist - bislang zumindest - weit davon entfernt, eine wegen der Umtriebe der NSA aufgeregte Nation zu sein. Ob sie es zwischen Ferienende und dem 22. September noch wird, hängt auch davon ab, ob es der Kanzlerin gelingt, die politischen Amateure in den Reihen ihrer Koalition an die Kandare zu nehmen. Einer von denen ist Innenminister Friedrich: Erst lässt er sich in Washington mit unverbindlichem Gewäsch abspeisen, dann verteidigt er die NSA auch noch treuherzig, mit Hinweis darauf, dass die fachlich gesehen in der Tat erfolgreiche Schleppnetzfahndung der "elektronischen Schlapphüte" fünf Terroranschläge in Deutschland verhindert habe. Der Mann hat immer noch nicht begriffen, dass es nicht um die Methode, sondern um ihre Legitimation geht. Angela Merkel sollte sich künftig gut überlegen, ob sie seine Reiseanträge noch unterschreibt.

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