Allg. Zeitung Mainz: Zumutung / Kommentar zum Bafög

Mainz (ots) - Mehr Bildung, mehr Forschung, bessere Chancen im Kampf um die besten Köpfe für den Standort Deutschland und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Landes - all das hat sich Ministerin Johanna Wanka auf die Fahnen geschrieben. Leider steht da nichts von einer dauerhaften Festigung des Bafög-Fundaments, auf dem Karrieren von Ingenieuren, Ärzten und Computerspezialisten ihren Anfang nehmen. Bafög-Erhöhungen soll es auch künftig nur hier und da geben und nicht regelmäßig - zum Beispiel gekoppelt an die Preis- und Einkommensentwicklung, wie vom Deutschen Studentenwerk vorgeschlagen. Wanka lehnt das als formalisierte Anhebung ab, kann dabei aber nicht nachvollziehbar erklären, warum sie dagegen ist. Ihre Erläuterung, das werde "der Lebenssituation von Studierenden nicht gerecht", verdient als Antwort nur ein kurzes "Hä?". Bildungschancen sollten nicht der Kassenlage und der politischen Großwetterlage unterworfen werden. Der momentan praktizierte Wechsel von Nullrunden und Erhöhungen ist für die betroffenen jungen Leute eine Zumutung, da sie nicht verlässlich planen können und der Nebenjob selbst in Stresszeiten wie den oft langen Examensphasen nicht aufgegeben werden kann. Auch Existenzminimum, Sozial- und Kindergeld werden regelmäßig neu gerechnet und angepasst. Die Bezüge der Abgeordneten übrigens auch. Das Mindeste, was Regierung und Parlament für Studenten aus finanzschwächeren Familien deshalb tun sollten, ist eine verlässliche, zeitnahe Bafög-Anpassung an die Preisentwicklung. Schließlich ist es in beträchtlichem Umfang kein Geschenk, sondern ein Staatsdarlehen, das zurückgezahlt wird.

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