Allg. Zeitung Mainz: zum Pflege-TÜV / Milliardenmarkt

Mainz (ots) - Wenn in Deutschland etwas abgeschafft wird, ohne dass es dafür schon eine Ersatzlösung gäbe, muss es sich um ein richtig fettes Problem handeln. Das gilt uneingeschränkt für den sogenannten Pflege-TÜV. Der 2009 eingeführte Qualitätscheck der Pflegeheime gaukelt Transparenz und Vergleichbarkeit vor. Tatsächlich aber ist es den beteiligten Institutionen gelungen, daraus nicht nur einen zahnlosen Tiger, sondern ein verlogenes Marketinginstrument für den Milliardenmarkt Pflege zu machen. Die Durchschnittsnote 1,3 spottet jedenfalls den mäßigen bis menschenunwürdigen Verhältnissen in den Pflegeheimen. Der gescheiterte TÜV ist auch ein Lehrstück in Sachen Verbände-Republik. So komplex die Welt geworden ist und so legitim es sein mag, Lobbyisten an Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen (besser anzuhören): In Wahrheit werden kaum noch Gesetze geschrieben, deren entscheidende Passagen nicht in den Rechtsabteilungen der Verbände verfasst worden wären. Vor diesem Hintergrund ist das Versprechen von Gesundheitsminister Gröhe, am nächsten Pflege-TÜV dürften neben den Heimträgern und den Krankenkassen auch Vertreter der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe mitwirken, nur die halbe Entwarnung. Wer wie Gröhe damit droht, "eigene Richtlinien" zu erlassen, wenn sich die Verbände nicht einigen sollten, weigert sich in Wahrheit, seinen Job zu tun. Politik ist schließlich nicht Moderation, sondern die Entwicklung von Lösungen, hinter denen man steht. Erfolgskriterien für eine gute Pflege muss man jedenfalls nicht lange suchen: Wie viele Pfleger kommen auf zehn gleichwertige Pflegefälle und wie zufrieden sind die Angehörigen mit der Versorgung ihrer Nächsten?

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