Allg. Zeitung Mainz: Zeitenwende / Kommentar zu den Landtagswahlen

Mainz (ots) - In der Demokratie hängen Zeitenwenden zuweilen an einem Mandat. Allem Anschein nach reicht es in Thüringen zu einer rot-rot-grünen Koalition. Soll die Zwölf-Prozent-SPD erstmals einem linken Ministerpräsidenten als Junior-Partner ins Amt verhelfen oder weiter mit dem Wahlsieger CDU regieren? Merke: Man kann auch mit zwei Regierungsoptionen Verlierer sein. Die Bundespartei schaut mit gemischten Gefühlen nach Erfurt. Eine von den Linken geführte Landesregierung würde den linken Flügel der SPD stärken, während ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel doch lieber wieder die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD herausstellen möchte. Dafür könnte ein Ministerpräsident Bodo Ramelow die pragmatischen Kräfte der Linken stärken und somit die SED/PDS-Nachfolgepartei auch auf Bundesebene schneller regierungsfähig machen. Einer Zeitenwende kommen auch die nachhaltigen Wahlerfolge der AfD nahe. So richtig es ist, dass Medien und politische Gegner schwarz-braune Schafe in der Lucke-Partei ausfindig machen: Eine Strategie zur Eindämmung ihres Erfolges ist das nicht. Und zur Erinnerung: Auch Grüne und Linke sind einst mit dem ein oder anderen Extremisten in die parlamentarische Karriere gestartet. Die AfD ist kein vorübergehendes Phänomen Der Union dürfte nun langsam schwanen, dass die AfD kein Zeitphänomen wie die Piratenpartei ist. Es sieht vielmehr danach aus, als könnten CDU und CSU ihre populistische Konkurrenz so wenig loswerden, wie die SPD die Linke. Beide Parteien bauen ihre Erfolge auf Verlierern der Moderne auf bzw. auf der Angst vor dem Abstieg aus der Mitte. Und beide profitieren davon, dass die ehemals beherrschenden Volksparteien einem Teil ihrer angestammten Klientel keine ideologische Heimat mehr bieten. Es ist ja mitnichten nur Angela Merkel, die CDU und CSU ihre konservativen Kanten genommen hat, etwa in der Gesellschafts- und Familienpolitik. Die Mehrheit der Frauen und der urbanen, weltoffenen Mitte lassen sich eben nicht mehr mit 50er-Jahre-Familienpolitik oder 70er-Jahre-Migrantenpolitik gewinnen. Eine deutsche Regierungspartei kann und darf zudem nicht nationalistisches Kapital aus wachsendem Euroskeptizismus ziehen. Mittelfristig kann die AfD die vermeintlich Große Koalition als Standard-Regierungsmodell manifestieren. Langfristig sind dagegen neue rechte (Union/AfD) und linke (Rot-Rot-Grün) Bündnisse im Bund denkbar. Ach so, die FDP wird bei künftigen Wahlen wohl bald schon unter "sonstige Parteien" geführt werden müssen.

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