Allg. Zeitung Mainz: Wie lange oder nie? / Kommentar zum Politikerwechsel in die Wirtschaft

Mainz (ots) - Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf? Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die Regeln aufstellen oder soll es gar gesetzlich festgeschrieben werden? Die Debatte darüber ist nicht neu, aber sie entbrennt immer dann, wenn einer oder eine sich besonders dreist aufführt oder dumm anstellt. Ronald Pofalla gehört eher in die letzte Kategorie, Gerhard Schröder ganz sicher in Erstere, Roland Koch hingegen eher in die Abteilung akzeptabel. Denn er wartete ein Jahr, Gerhard Schröder gerade mal drei Monate und Ronald Pofalla knapp drei Wochen - und behauptete auch noch kurz vorher, er wolle lieber in Familie machen statt in Politik. Was ein Nie angeht, so ist das indiskutabel, denn das hieße Berufsverbot. Auch ein straffes Gesetzeskorsett könnte dazu führen. Bleibt also die Fragen nach dem "wer" und "wie lange". Auf Letzteres kann es keine einheitliche Antwort geben, denn es kommt immer darauf an, für was der Betreffende vorher verantwortlich war, will heißen, wie viel Insiderwissen er in den neuen Job mitbringt. Auf die Frage aber, wer die Regeln aufstellt, kann es nur eine Antwort geben und die heißt das Parlament und nicht ein Kabinett, indem es eine Selbstverpflichtung abgibt. Denn gefordert ist hier Kontrolle und die obliegt in einer Demokratie den Abgeordneten. Angesichts der Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag haben Union und SPD die Chance, das Thema ein für alle Mal sauber und ordentlich abzuräumen - und so dafür zu sorgen, dass die Schröders und Pofallas dieser Republik das Ansehen der Politik nicht noch weiter beschädigen.

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