Allg. Zeitung Mainz: Welle im Datenhafen / Kommentar zum Datenschutz-Urteil, von Alexander Schneider

Mainz (ots) - Das "Facebook-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sensation, die nicht überrascht. Um das Bild des Hafens aufzunehmen: Die Richter haben einen juristischen Tsunami ausgelöst und klargestellt, dass auch im internationalen Datenschutz ein Hafen nicht deshalb sicher ist, nur weil man ihn dazu erklärt. "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten", heißt es in der EU-Grundrechtecharta. Und da das "Safe Harbor"-Abkommen US-Unternehmen zum Datenschutz verpflichtete, amerikanisches Recht aber den Zugriff der Geheimdienste auf US-Server erlaubte, war der Durchgriff auf die Daten aus Europa möglich. Das geht schon aus dem Text von Safe Harbor hervor, so die Richter, war also seit 15 Jahren bekannt. Das Urteil zeigt, dass es auch in Europa nicht ohne Weiteres gut um den Schutz privater Daten bestellt ist. Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, der Einführung eines Rechts auf Vergessen und nun dem Facebook-Urteil musste seit 2014 bereits zum dritten Mal höchstrichterlich eingegriffen werden. Nachträglich - und somit fatal in einer digitalen Welt. Welche Auswirkungen dies auf das alltägliche, milliardenfache Klicken, Liken und Posten hat? Direkt wahrscheinlich selten. Dabei muss es gerade zu denken geben, dass nicht Regierungen, Datenschützer oder Verbraucherverbände gegen diese Missstände zu Felde zogen, sondern ein 28 Jahre alter Jurastudent, der auf seinem hartnäckigen Weg oft angefeindet wurde. Datenschutz fängt eben im Privaten an.

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