Allg. Zeitung Mainz: Weit weg / Allgemeine Zeitung Mainz zur SPD

Mainz (ots) - Zeit für mehr Gerechtigkeit - unser Regierungsprogramm für Deutschland". Am 25. Juni 2017 haben die Sozialdemokraten den Bundestagswahlkampf mit dieser Schlagzeile eröffnet. Dafür hielten sie einen Bundesparteitag in Dortmund ab. Bemerkenswert daran ist, dass es "Regierungs-" und nicht "Oppositionsprogramm" hieß. In dem Papier ist weder von einem Wunschpartner noch von einer nicht gewünschten Koalition die Rede. Es ist immer gut, mal in die Historie zu schauen, um der Geschichtsklitterung vorzubeugen. Wer am 24. September seine Stimme für die SPD abgegeben hat, wird das also in der Absicht getan haben, eine künftige Regierungspartei zu wählen. Wenn es einen Wählerbetrug gegeben hat, dann kurz nach der Wahl mit der Entscheidung für die Opposition und nicht mit dem Eintritt der SPD-Führung in Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien. Es ist hier nicht der Ort, den Sozialdemokraten zu bescheinigen, ob sie das Beste aus den Verhandlungen herausgeholt haben. Das muss die Partei mit sich selbst ausmachen. Die Frage ist nur, wie weit man die Anbiederung bei der Basis treiben kann und wie unmöglich sich eine Parteispitze machen möchte. Mit überwältigender Mehrheit hat der Vorstand die Sondierungsergebnisse begrüßt. Jetzt sollen ein Parteitag und eine Mitgliederbefragung entscheiden. Erst 600, dann 450.000 Personen. Abgesehen davon, dass Deutschland damit noch länger auf eine voll handlungsfähige Regierung warten muss, schiebt das Führungspersonal der SPD die Verantwortung für ihr Handeln extrem weit weg.

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