Allg. Zeitung Mainz: Was stutzig macht / Kommentar zum Datenskandal

Mainz (ots) - Bei all dem Datengerausche und in der hysterischen Beschwörung Orwellscher Zustände sollten wir einige Fakten nicht vergessen. Die angeblich belastenden Unterlagen, die entgegen allen neuerlichen Gepflogenheiten nicht im Internet veröffentlicht sind, wurden in den Ländern USA und Großbritannien auf Basis demokratisch verabschiedeter Gesetze zusammengetragen. Nun wissen wir spätestens seit Autoren wie John le Carré und sowieso seit Watergate, dass Geheimdienste illegal handeln können (und manchmal dürfen). Aber zusätzlich macht stutzig, dass der Zeuge der Anklage bevorzugt in Länder reist, die - wie Russland - für demokratische Verfahren nicht gerade bekannt sind. Im Falle Chinas fehlt der Beleg für Transparenz und Einhaltung der Menschenrechte völlig. Das muss nicht heißen, dass die Vorwürfe des jungen Amerikaners Edward Snowden falsch sind, aber es macht seine Person und sein Anliegen nicht glaubwürdiger. Was dringend einer Untersuchung bedarf, ist die grenzüberschreitende Datenfischerei, für die es keine Legitimation gab. Dies spielt insbesondere bei den Briten eine große Rolle, da diese die Überseeverbindungen der Europäer mit den Amerikanern kontrollieren. Ferner bleibt im Fall Tempora wie schon beim US-System Prism hängen, dass offensichtlich private Konzerne mit den staatlichen Stellen kooperiert haben, ohne dass sie ihre Kunden über die Preisgabe der Daten informierten. Für uns Nutzer ändert sich dadurch nichts: Wer sich im Netz bewegt, muss wissen, was er preisgibt: je weniger desto besser.

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