Allg. Zeitung Mainz: Vorsicht Falle / Friedrich Roeingh zur Entwicklung in den USA

Mainz (ots) - Da keimt Hoffnung auf. Nun ist es nicht mehr nur ein einzelner Bundesrichter, der dem willkürlichen Einreisedekret Donald Trumps eine Abfuhr erteilt. Ist die vorläufige Bestätigung durch das Berufungsgericht der Beweis, dass das amerikanische System von Checks and Balances auch einen Präsidenten einhegen kann, der autokratisch regieren will? Vorsicht: Donald Trump wird natürlich nicht mit allem durchkommen, was er in die Welt hinausposaunt. Damit rechnet er ganz sicher selbst nicht. Die elementare Erkenntnis, dass Trump weniger schlicht denkt, als er redet, hat sich leider noch immer nicht durchgesetzt. Auch wenn er verliert, weiß dieser Präsident zu polarisieren - zum Beispiel mit der gezielten Herabwürdigung des "sogenannten Richters". Fakten schaffen, wo es geht, weiter polarisieren, wo es nicht geht, ist eine Strategie, auf die wir uns einstellen müssen. Die Provokationen haben dabei mehrere Funktionen: Freund und Feind erkennbar machen - bei der Presse, in der eigenen Partei sowie bei ausländischen Regierungen. Und mit Nebelkerzen von anderen Entscheidungen ablenken, deren Bedeutung häufig noch weitreichender ist: zuletzt das Kappen bei der Gesundheitsversorgung, das Streichen der Mittel für Frauengesundheit in Entwicklungsländern oder die Wiederbelebung der untersagten Keystone-Pipeline. Und wenn dann manche Medien so überzogen reagieren wie der "Spiegel", verschafft das dem Zivilisationsbrecher Trump die Zustimmung manch konservativer Stimmen, die seine Politik eigentlich ebenso scharf ablehnen müssten wie Liberale und Linke.

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