Allg. Zeitung Mainz: Vorhersehbar / Kommentar zu rechtsextremen Ausschreitungen

Mainz (ots) - Man muss den rechtsradikalen Teufel nicht an die Wand malen. Er hat spätestens in den vergangenen Nächten im sächsischen Heidenau seine hässlichste Fratze gezeigt. Dabei war Heidenau vorhersehbar. Der beispiellosen Hilfsbereitschaft, mit der ungezählte Bürger in Deutschland Flüchtlinge unterstützen, steht auf der anderen Seite ein Mob gegenüber, der seinen Menschenhass gegen alles Fremde richtet. Dieser Mob hat in Zeiten wachsender Flüchtlingszahlen Hochkonjunktur. Und er sucht die Verbrüderung mit all jenen, die im Herzen ausländerfeindlich und rassistisch ticken. Vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur in Ostdeutschland. Heidenau sticht in dieser Hinsicht zweifach heraus. Durch die Brutalität und die Offenheit, mit der die Rechtsradikalen die Staatsgewalt angreifen. Und durch die scheinbare Unfähigkeit der Staatsgewalt, sich dieses Angriffes zu erwehren. Dass nach einer Nacht mit über 30 verletzten Polizisten der gleiche Pöbel den gleichen Aufzug geben kann, ohne dass es auch nur eine nennenswerte Zahl von Festnahmen gibt, dürfen die Braunen als Einladung verstehen. Sie werden wiederkommen - wenn auch vielleicht andernorts. Das Versagen liegt vor allem bei der sächsischen Staatsregierung, die sich dieses nicht einmal eingesteht. "Das ist nicht unser Sachsen", ist nur ein hilflose Floskel, Herr Tillich. Die Länder und auch der Bund müssen nun alles dafür tun, dass sich Heidenau nicht wiederholt. Abgestimmte Polizeistrategien, bessere erkennungsdienstliche Maßnahmen, Bannmeilen um Flüchtlingsheime - all das muss umgehend geprüft werden. Und auch das NPD-Verbot gehört endlich wieder auf die Tagesordnung. Eines kann der Bürger allerdings nicht an die Politik delegieren: Wie wir uns unter den aktuellen Herausforderungen dem wachsenden Rassismus ganz persönlich entgegenstellen.

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