Allg. Zeitung Mainz: Verzweifelt / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Hartz IV/SPD

Mainz (ots) - Auf den Hartz-Reformen lasten zwei Hypotheken. Eine ist symbolischer und psychologischer Natur: Peter Hartz, einst VW-Vorstand, Konzeptentwickler und Namensgeber der Pläne, wurde später, 2007, wegen Untreue und Begünstigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Es ging um Spesenmissbrauch und Prostituierte. Zum Zweiten: Obwohl das von Gerd Schröder und Frank-Walter Steinmeier angestoßene Hartz-Konzept vor 13, 14 Jahren der Republik wirtschaftlich, mit Verlaub: den Hintern rettete, schämen sich weite Teile der SPD bis heute dafür. Ein weiterer Beweis für die Kompliziertheit dieser Partei. Sie will nun, in Gestalt der derzeitigen Vorsitzenden Andrea Nahles, Hartz hinter sich lassen. Wenn das so radikal umgesetzt werden soll, wie es klingt, droht der SPD Ungemach, und zwar nicht nur mit der Union. Aber vielleicht ist das ja gerade das Ziel: raus aus der verhassten GroKo, als linke Volkspartei den Sozialstaat radikal umbauen. Ein fast schon verzweifelter Versuch der SPD, Profil und Wählergunst zurück zu gewinnen. Aber ist das der richtige Weg? Unstreitig verdient die Hartz-Reform punktuelle Renovierungen, weil die Arbeitswelt eine andere ist als vor 14 Jahren. Aber Vorsicht: eine großzügige Grundsicherung, weniger bis keine Kontrollen, keine Sanktionen, das wäre eine Art von Geberlaune, die mit Milliarden Mehraufwand zu Buche schlagen würde. Will die SPD das wirklich, finanziert womöglich durch größere Belastungen für sogenannte Besserverdienende, höhere Erbschafts- und wieder auflebende Vermögensteuer? Das wäre eine schockierende SPD-Vision. Dann gälte Helmut Schmidt (SPD): Wer - solche - Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

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