Allg. Zeitung Mainz: Verschätzt / Kommentar zur Maut

Mainz (ots) - Prämisse eins: Um dem Staat mehr Geld für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzuschanzen, soll die Benutzung deutscher Fernstraßen künftig etwas kosten. Prämisse zwei: Zahlen sollen aber nur Ausländer, deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Trotzdem muss das ganze, Prämisse Nummer drei, irgendwie mit EU-Recht vereinbar sein - obwohl dieses klipp und klar die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Verkehrsteilnehmer verbietet. Dass CSU-Chef Horst Seehofer seinem Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein derart offensichtlich zum Scheitern verurteiltes Projekt aufbürdete, dafür gibt es nur eine plausible Erklärung - Seehofer muss ein begeisterter Leser der Werke von Hermann Hesse sein, dem der Satz zugeschrieben wird: "Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden." Es kommt nun, was kommen musste: Die Europäische Kommission in Brüssel, offenbar auch der Europäische Gerichtshof, werden sich mit dem deutschen Mautprojekt befassen, und man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, wie die Sache ausgeht. Doch was passiert, wenn das deutsche Gesetzesvorhaben erwartungsgemäß in der Luft zerrissen wird? Die Maut kommt natürlich trotzdem. Was wohl nicht kommt, ist die Verrechnung der Mautbeiträge mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer. Seehofer und Dobrindt werden dann achselzuckend mit dem Finger nach Brüssel und Luxemburg zeigen: Seht, da sitzen die, die deutsche Autofahrer schröpfen wollen! Sollte dies tatsächlich das Kalkül sein, dann unterschätzt die CSU nicht nur das Wutpotenzial deutscher Autofahrer, sondern auch deren Durchblicksvermögen. Aber ganz gewaltig.

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