Allg. Zeitung Mainz: Vergaloppiert / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Stand der Regierungskrise

Mainz (ots) - Wer auf den Baum steigt, muss auch wieder runterkommen. Die CSU hat sich mit ihrer Rambopolitik gegen die Kanzlerin in genau diese Situation gebracht. Die Abrede von Brüssel, zentrale Aufnahmelager für Flüchtlinge diesseits und jenseits der EU-Außengrenzen zu errichten sowie die Rücknahmeabkommen, die Merkel mit Spanien und Griechenland vereinbaren konnte, haben Seehofers und Söders Drohkulissen zusammenfallen lassen. Die miserablen Umfragewerte, die die CSU mit ihrer inszenierten Destruktion inzwischen einfährt, werden ihr Übriges tun. Anstelle des Kanzlersturzes steht also die Rolle rückwärts an - auch wenn diese mit viel Aufwand kaschiert werden muss. Dazu gehört die nicht ganz unzutreffende Erzählung, dass der Aufstand aus Bayern Druck auf die europäischen Regierungschefs ausgeübt hat. Dazu wird auch gehören, dass Merkel der CSU noch irgendeine Fußnotiz in Sachen nationaler Entscheidungskompetenz zubilligen muss. Im Wesentlichen aber hat die Kanzlerin ihre Grundhaltung bekräftigen können, dass europäische Probleme nur europäisch zu lösen sind. Der Wirkungstreffer, bei dem die CSU einen Großteil der gemeinsamen Bundestagsfraktion auf ihre Seite ziehen konnte, ist verpufft. Inzwischen hat Merkel die Reihen um sich herum wieder geschlossen. Das Signal an die hypernervöse Schwester lautet: Wer den Populisten hinterherläuft und konstruktive Politik aufgibt, gibt seinen Anspruch als Volkspartei preis. Wenn Markus Söder diese Erkenntnis nicht aufnimmt, könnte die Bayernwahl für ihn gefährlicher werden als für die Kanzlerin.

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