Allg. Zeitung Mainz: Verfahren / Kommentar zur Maut-Debatte

Mainz (ots) - Zwei Bemerkungen vorweg, um das Themenfeld Pkw-Maut zu sortieren. Ja, es gibt in Deutschland einen riesigen Investitionsstau beim Ausbau und vor allem bei der Sanierung der Verkehrswege, den Lebensadern unserer so erfolgreichen Volkswirtschaft. Und die Große Koalition hat es in ihren Koalitionsverhandlungen wissentlich versäumt, für diese Investitionen (in Straßen, Schienen und Breitbandnetze) auch nur annähernd genügend Milliarden bereitzustellen. Statt die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass in diesem Land weiterhin höchste Sozialstandards finanziert werden können, haben sich CDU und SPD entschieden, noch mehr Steuer- und Beitragsmilliarden in zusätzliche Leistungen wie die Mütterrente und die (Ausnahms)Rente ab 63 zu pumpen. So verspielt man Zukunft. Die leidige Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ist also nur der Ausfluss dieses politischen Kardinalfehlers. So betrachtet ist die Forderung des SPD-Ministerpräsidenten Albig, von allen Lkw (und später vielleicht auch von allen Pkw) eine Maut zu erheben, nur konsequent. Auch wenn seine eigene Partei in ihrem Kampf gegen die Maut-Pläne der CSU jede Glaubwürdigkeit verliert. Sinniger ist da schon der Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger: eine einheitliche Maut für ganz Europa. Eine solche europaweite Harmonisierung, die nicht noch mehr Geld nach Brüssel schaufeln würde, sondern den Länderhaushalten zugutekäme, wäre auch ein grundsätzlicher Fortschritt bei der Weiterentwicklung der EU. Sie passt nur nicht in das Weltbild einer populistischen CSU, die bei der Europawahl mit Europa-Bashing und ihrer unsinnigen Ausländer-Maut punkten will.

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