Allg. Zeitung Mainz: Untote / Kommentar zum ZDF-Urteil

Mainz (ots) - Es ist das letzte Verdienst des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch: die Begrenzung des Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die das Bundesverfassungsgericht gestern gezogen hat. Ein herzliches Dankeschön dafür. Mit der kaltschnäuzigen Absetzung des missliebigen Chefredakteurs Nikolaus Brender hatte es Koch so weit getrieben, dass die Länder selbst das Verfassungsgericht anriefen. Eine seltene Konstellation, in der ausgerechnet die Frösche darum baten, doch ein wenig Wasser aus ihrem Teich zu lassen. Trocken gelegt ist er allerdings nicht. Das ist vom Grundsatz her okay. Wenn die Aufsichtsgremien der Sender die gesellschaftliche Pluralität widerspiegeln sollen, dann können dort gerne auch die Parteien vertreten sein. Ob die von Karlsruhe verordnete Beschneidung ihrer Macht greift, lässt sich allerdings nicht an der neuen Drittelquote ablesen. Als Erstes ist die Courage der Verbände gefordert, künftig unabhängige Mitglieder in die Gremien von ZDF und den ARD-Anstalten zu entsenden. Die müssen sich dann aber endlich der Fraktionsbildung in den Fernseh- und Verwaltungsräten entziehen. Wenn sich die roten und schwarzen "Freundeskreise" als Untote erweisen, ist das ganze schöne Urteil nichts wert. Es steht zu befürchten, dass die Politik das Feld so schnell nicht räumen wird. Ein Feld, auf dem sie maßgeblich auf die Abspielflächen ihrer Botschaften Einfluss nimmt und auf das trefflichste Personalpolitik betreibt. Erst wenn Insider berichten, dass bei der Auswahl des leitenden Personals Parteitickets keine Rolle mehr spielen, ist der Geist des Karlsruher Urteils erfüllt.

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