Allg. Zeitung Mainz: Ungerührt / Kommentar von Christian Matz zur Ehe für alle

Mainz (ots) - Radikaler Pragmatismus an der Grenze zur Selbstverleugnung: Selten sind der Kern des Merkelschen Politikverständnisses und seine Umsetzung in tatsächliches Handeln so offen zu Tage getreten wie in der zurückliegenden Woche. Zuerst lässt die Kanzlerin eine hässliche Attacke des Kanzler-Gegenkandidaten ("Anschlag auf die Demokratie") ungerührt abtropfen, um noch im selben Gespräch und quasi im Vorbeigehen eine fundamentale Position der eigenen Partei zu opfern. Um den Preis, damit eine Entscheidung gegen ihr eigenes Gewissen herbeizuführen, wie ihr Abstimmungsverhalten zur "Ehe für alle" offenbart hat. Ob Merkel nun selbst vom plötzlichen Tempo des Verfahrens überrascht wurde oder nicht, ist dabei unerheblich. So oder so hat sie erneut die Aufgabe von Parteigrundsätzen in Kauf genommen, um sich jegliche Koalitions- und Machtoption offen zu halten. Andere Parteichefs müssten deswegen früher oder später zurücktreten. Aber, und das ist das Phänomen Merkel: Zu ihrem Schaden wird auch die neuerliche Wandlung nicht sein. Weil die alte CDU-Position gesellschaftlich nicht mehr mehrheitsfähig ist, und weil Merkel weiß, wann Pragmatismus gefragt ist statt Fundamentalismus. Zwar zürnt nun mancher in der Partei, diese steht vor einer Werte-Debatte. Hat die CDU überhaupt noch welche? Doch bis zur Wahl am 24. September ist es noch lang, und in der CDU wird man der Kanzlerin noch dankbar dafür sein, dass sie das unangenehme Thema "Ehe für alle", ob nun gewollt oder nicht, schon frühzeitig abgeräumt hat. Sehr wahrscheinlich hätten sogar noch mehr CDU-Abgeordnete für die Gleichstellung der Homo-Ehe gestimmt, hätte die SPD nicht mit ihrem Quasi-Koalitionsbruch Widerstand provoziert.

Immerhin hat Merkel mit dem Nunja-weiß-nicht-warum-auch-nicht zur "Ehe für alle" den Wählern einen großen Dienst erwiesen. Denn diesen bleibt mit der Bundestagsentscheidung vom Freitag ein quälender Wahlkampf zu einem Thema erspart, das in der Lebenswirklichkeit der meisten Bürger praktisch keine Rolle spielt, und das auf deren Dringlichkeitsskala sehr weit hinten rangiert. Bei allem Respekt für die Bedeutung, die die "Ehe für alle" für diejenigen hat, denen sie bislang verwehrt wurde, und bei aller Wertschätzung für die Neuregelung: Es gibt wirklich weitaus bedeutendere Probleme in diesem Land. Um deren Bearbeitung sollte es in den kommenden Monaten und in der neuen Regierung gehen. Mit dem Ja zur "Ehe für alle" ist das Land nun endlich in der Gegenwart angekommen - und das ist sehr gut so. Aber jetzt, bitte, schnell wieder zu den wichtigeren Themen.

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