Allg. Zeitung Mainz: Teuer und beliebig Kommentar zur Rentendebatte

Mainz (ots) - Man muss sich schon anstrengen, um der Kanzlerin ernstere Unmutsäußerungen zu entlocken. Oder einen empfindlichen Nerv treffen. Und genau das ist dem CDU-Nachwuchs mit seiner Kritik an der geplanten Rente mit 63 ganz offensichtlich gelungen. Angela Merkels gereizte Reaktion belegt, wie problematisch die vorgesehene Reform der Altersversorgung - zu der in der Gesamtbetrachtung auch die Mütterrente gehört - ist. Sie ist demografisch komplett kontraproduktiv, teuer und noch nicht einmal gerecht. Knallharte Umverteilungspolitik für Gruppen, in denen SPD und Union mit einiger Sicherheit größere Teile ihrer Wähler vermuten dürfen. Während sich die SPD immerhin offen dazu bekennt, hat die CDU bislang weitgehend so getan, als habe sie damit nichts zu tun. Hat sie aber: Die Union trägt das Vorhaben qua Koalitionsvertrag mit. Mit diesem Versteckspiel muss nun Schluss sein. Aber nicht nur deshalb ist die Kanzlerin angefressen. Der Grund für die Verstimmung sitzt tiefer. Die CDU ist unter ihrer Ägide programmatisch immer weiter entkernt worden. Das ging bislang zumindest bei Wahlen gut. Aber es gibt Grenzen der Beliebigkeit, nicht nur aus parteitaktischen Erwägungen. Wenn neben der SPD, die die Agenda 2010 am liebsten ungeschehen machen würde, auch die Union unbequeme Wahrheiten einfach ausblendet, wird Deutschlands Rolle als wirtschaftlicher Primus irgendwann ausgespielt sein. Dann wird es so oder so nichts mehr zu verteilen geben. Eine solche Wahrheit ist, dass ein immer älter werdendes Land die Lösung dieses demografischen Problems nicht maximal ungerecht zulasten der Jüngeren in die Zukunft vertagen darf. Deshalb gehört das gesamte Rentenprojekt noch einmal gründlich auf den Prüfstand.

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