Allg. Zeitung Mainz: Terror 4.0 - Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Sicherheitsdebatte

Mainz (ots) - Ein makabrer Gedanke, aber er muss statthaft sein, wenn es gilt, das Leben Unschuldiger besser zu schützen: Hätte der Terrorist Amri überlebt, er würde triumphieren angesichts dessen, was er angerichtet hat. Ein Dutzend Tote, eine verunsicherte Nation - und die höchsten Verantwortlichen von Politik und Sicherheitsbehörden waschen ihre Hände in Unschuld oder versuchen gar, Schuld anderen zuzuschieben. Das erinnert fatal an das Desaster bei der Aufklärung, genauer: der viel zu lange währenden Nicht-Aufklärung der NSU-Morde. Danach gelobten die Sicherheitsbehörden Besserung. Jedoch: Es liegt noch immer enorm viel im Argen. Daran, dass Sicherheitslücken als Munition in Wahlkämpfen dienen und deshalb oft unsachlich argumentiert wird, ist kaum etwas zu ändern. Wohl aber an Strukturen. Der Grundsatz muss lauten: Polizei muss und will können, was Polizei darf. Nun ist es keineswegs so, dass Polizei nur nach neuen Eingriffsrechten schreit; der großen Bedeutung von Vorbeugung und Deradikalisierung ist man sich dort voll bewusst. Andererseits beklagt Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, völlig zu Recht: Im Zeitalter von "Terror 4.0" sind "Eingriffsbefugnisse 1.1" inakzeptabel. Die Polizeien der Bundesländer haben in weiten Teilen Computersysteme, die nicht miteinander kompatibel sind. Und wegen unterschiedlicher Gesetze kann es passieren, dass eine Telefonüberwachung abgebrochen werden muss, weil der Gefährder seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt. Absurd. Und vor allem: brandgefährlich. Hier muss Entscheidendes geschehen, schnell.

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