Allg. Zeitung Mainz: Stückwerk / Kommentar zur EEG-Reform

Mainz (ots) - Es begann so hoffnungsvoll mit Sigmar Gabriel. Endlich einer, der bei der Energiewende den großen Wurf schaffen kann, sie in die richtige Spur bringt - so vermittelte er den Eindruck. Doch zu sehen ist davon bislang wenig bis nichts. "Reform bezeichnet eine größere und planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse", heißt es im Lexikon. Davon kann bei den Änderungen am EEG keine Rede sein. Die Neuauflage bleibt auch unter Gabriel Stückwerk, doktert an Symptomen herum. Am Ende hat auch Gabriel die Lobbyisten unterschätzt und ist nach und nach eingeknickt. Die Regelungen zu den Industrie-Rabatten stehen beispielhaft für diese Entwicklung. Denn auch hier hat sich kaum etwas geändert:Die Last der hohen EEG-Umlage trägt unvermindert der Verbraucher; die Verdopplung der Mindestzahlung für Unternehmen auf 0,1 Cent je Kilowattstunde ist da nur ein Feigenblatt (private Stromkunden zahlen über sechs Cent). Und ob es Gabriel wirklich gelingt, mit der Reform einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern, steht in den Sternen. Natürlich müssen besonders energieintensive Firmen geschützt werden. Die genaue Liste liegt zwar noch nicht vor, aber es sind sicher wieder jede Menge Unternehmen dabei, die nicht unter diesem Druck stehen, sondern sogar davon profitiert haben, dass die Erneuerbaren die Preise an der Strombörse sinken lassen. Und die sich nun mit der Androhung der Abwanderung einen zusätzlichen Vorteil verschaffen. Seien es die weiterhin sündhaft teuren Vergütungen für Strom aus Offshore-Wind vom Meer oder eben die Umlage-Rabatte für Firmen:Gabriel hat sich bei der Reform für die Industrie und gegen die Bürger entschieden.

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